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VAT Expert Group

Kriterien für Reihengeschäfte im Tankkartengeschäft definiert

Ira Rave Ira Rave

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2019 (Rechtssache Vega International) die Geschäftsmodelle im Tankkartengeschäfte innerhalb der EU maßgeblich beeinflusst. Seitdem herrscht große Unsicherheit, ob und wie das allgemein praktizierte Streckengeschäft im Tankkartengeschäft zukünftig angewandt werden kann.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Rechtsache um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht auf das Tankkartengeschäft übertragbar ist, hat sich die VAT Expert Group am 28. März 2022 dafür ausgesprochen, Tankkartenumsätze innerhalb der EU als umsatzsteuerliche Reihengeschäfte zu behandeln, entweder im Rahmen des Streckengeschäfts oder im Rahmen einer Einkaufskommission.

Die VAT Expert Group fordert das VAT Committee damit auf:

  • Verbindliche Kriterien für die Anwendung des Reihengeschäfts im Tankkartengeschäft innerhalb der EU zwecks einheitlicher Rechtsanwendung vorzugeben
  • Das EuGH-Urteil „Vega International“ eng auszulegen.

Die VAT Expert Group schlägt vor, dass das Vorliegen eines Streckengeschäftes an die nachfolgenden Bedingungen geknüpft sein soll:

  • Der Tankkartenemittent (TKE) und der Tankkartennutzer (Endkunde) haben einen Vertrag über den Verkauf von Kraftstoff (und anderen fahrzeugbezogenen Gegenständen und Dienstleistungen) geschlossen, wobei der TKE den Kraftstoff an den Endkunden im eigenen Namen und für eigene Rechnung verkauft.
  • Für die Mineralölgesellschaft muss die Transaktion unmissverständlich im Namen und für Rechnung des TKE stattfinden. Die Voraussetzung wird dadurch erfüllt, dass auf der Tankkarte entsprechende Informationen gespeichert sind, die den Endkunden als autorisierten Vertreter des TKE identifiziert.
  • Der TKE genehmigt den Verkauf des Kraftstoffs durch die Mineralölgesellschaft und veräußert den Kraftstoff im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden.
  • Preise und Zahlungsbedingungen werden auf jeder Stufe des Reihengeschäfts separat zwischen den beteiligten Parteien vereinbart. Jeder Lieferant trägt auf seiner Lieferstufe das Risiko des Zahlungsausfalls.
  • Im Fall von Schadensersatzansprüchen muss der Endkunde seinen Schadensersatzanspruch in erster Instanz gegen den TKE geltend machen und der TKE wiederum muss den Schadensersatzanspruch gegen die Mineralölgesellschaft geltend machen.

Die vorgeschlagenen Kriterien entsprechen im Wesentlichen den im BMF-Schreiben vom 15. Juni 2004 festgelegten Voraussetzungen.

Kriterien in Bezug auf die Einkaufskommission wurde seitens der VAT Expert Group ebenfalls als Vorschlag definiert.

Die Experten Ihres Branchenteams Transport & Logistics halten Sie bezüglich der weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 

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