Die bedeutendste Änderung durch das MoPeG ist die Aufgabe des Gesamthandsprinzips im Recht der Personengesellschaft. Für die (rechtsfähige) Gesellschaft erworbene Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten gehören nicht mehr den Gesellschaftern zur gesamten Hand, sondern sind Vermögen der Gesellschaft. Damit geht eine Trennung des Gesellschaftsvermögens und des Privatvermögens der Gesellschafter einher und es werden seit einiger Zeit von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung vertretene Sichtweisen nun auch gesetzlich klargestellt.
Zahlreiche steuerliche Normen knüpfen an das bisherige Gesamthandsprinzip an, etwa die Regelungen zu steuerneutralen Buchwertübertragungen zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter (§ 6 Absatz 5 EStG). Ebenso das Transparenzprinzip, wonach Gewinne/Verluste nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern auf Ebene der Gesellschafter besteuert werden. Durch das Inkrafttreten des MoPeG dürften sich im Ertragsteuerrecht jedoch keine Änderungen ergeben, weil das Gesamthandsprinzip hier durch eine gesetzliche Fiktion beibehalten werden soll (§ 39 Absatz 2 Nummer 2 AO in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Gesetzesbekanntmachung werden noch in diesem Jahr erwartet. In dieses Gesetz wurden eilbedürftige Regelungen aus dem im Vermittlungsverfahren befindlichen Wachstumschancengesetz aufgenommen). Auch im Bereich der Erbschaft-/Schenkungsteuer soll durch eine entsprechende Festschreibung des Gesamthandsprinzips der Status Quo erhalten bleiben.
Im Grunderwerbsteuerrecht basieren die für die steuerliche Beratungspraxis wichtigen Steuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und Gesellschaftern (§§ 5 und 6 GrEStG) auf dem Gesamthandsprinzip, sodass diese mit Inkrafttreten des MoPeG ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr anwendbar wären. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz hat man sich “in letzter Minute“ darauf verständigt, dass im Grunderwerbsteuerecht befristet bis zum 31. Dezember2026 durch eine gesetzliche Fiktion alles beim Alten bleiben soll. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch in Abstimmung mit den Ländern das Grunderwerbsteuerrecht bis Ende 2026 neu zu gestalten, weshalb hier mittelfristig die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.
Mit dem MoPeG wird außerdem erstmals die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gesetzlich geregelt, soweit diese am Rechtsverkehr teilnimmt (Außen-GbR). In diesem Zuge wird ab dem 1. Januar 2024 auch ein Gesellschaftsregister für die GbR eingeführt. Während OHG und KG im Handelsregister einzutragen sind, bestand hier für die GbR bisher eine Publizitätslücke. Für die GbR ist die neue Registrierung nur optional. Grundstücksübertragungen unter Beteiligung einer GbR werden jedoch ab dem kommenden Jahr nur noch im Grundbuch eingetragen, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist (gleiches gilt für den Vollzug der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen). Zur Vermeidung einer „Grundbuchsperre“ erscheint die Registrierung von Immobilien-GbRs ggf. sinnvoll. Im Übrigen kann sich infolge durch das MoPeG erheblich reformierter (dispositiver) Gesetzesregelungen Anpassungsbedarf bei Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften ergeben.
Aufgrund der vorgesehenen (befristeten) Festschreibung des Gesamthandsprinzips ergeben sich aller Voraussicht nach durch das MoPeG keine relevanten steuerlichen Auswirkungen. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Gesetzesverkündung noch in diesem Jahr bleiben jedoch noch abzuwarten. Für die Grunderwerbsteuer soll die beabsichtigte Festschreibung nur befristet bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Etwaige Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und Gesellschaftern sollten daher in den nächsten Jahren auf die Agenda genommen und geprüft werden. Des Weiteren kann aufgrund der bedeutenden gesellschaftsrechtlichen Veränderungen durch das MoPeG eine Überprüfung und ggf. Anpassung von Gesellschaftsverträgen - insbesondere bei Immobilien-GbRs - sinnvoll sein, wie auch deren Eintragung in das neue Gesellschaftsregister.
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