Berichtspflicht vs. Verschwiegenheitspflicht
Wichtiges Urteil für kommunale Aufsichtsratsmitglieder
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG).
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17. Februar 2025