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Gemeinnützigkeitsrecht | Aktuelle BFH-Rechtsprechung

BFH präzisiert Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung bei gemeinnützigen Körperschaften

Bei Veranlagungen und Betriebsprüfungen gemeinnütziger Körperschaften steht häufig die tatsächliche Geschäftsführung im Mittelpunkt. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch die formelle Grundlage der Gemeinnützigkeit: die Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 AO. Fehler in der Satzung können die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gefährden und führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten. Mit zwei Entscheidungen vom 20. November 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Klarstellungen zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 60a AO sowie zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung vorgenommen.

| Lesezeit 4 Min. | 13. Oktober 2026

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: Schenkungsteuer bei Kommanditanteilen mit negativem Wert

Bei der schenkungsteuerlichen Bewertung von Kommanditanteilen sind auch negative Werte des Anteils am Gesamthandsvermögen zu berücksichtigen. Das gilt selbst dann, wenn die Kommanditeinlage vollständig geleistet wurde und keine Nachschusspflicht besteht. Mit Urteil vom 29.7.2026 (II R 15/23) widerspricht der BFH der bisherigen Verwaltungsauffassung (R B 97.5 ErbStR 2019). Gerade bei Unternehmensnachfolgen mit gleichzeitig übertragenen Gesellschafterdarlehen kann dies den festzustellenden Erwerbswert erheblich mindern. Entscheidend ist die konsequente Anwendung des gesetzlichen Bewertungsschemas nach § 97 Abs. 1a BewG.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 6 Min. | 13. Oktober 2026

Spannungsfeld zwischen Transparenz und Steuerstrafrecht

Neue Kennziffern in den Steuererklärungsformularen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2025 die Formularfelder u.a. für die • Umsatzsteuervoranmeldung 2026 • Umsatzsteuererklärung 2026 • Umsatzsteuersondervorauszahlung 2026 • Einkommensteuererklärung 2025 redaktionell geändert.

| Lesezeit 11 Min. | 13. Oktober 2026

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: BFH zur finanziellen Eingliederung bei der Organschaft

Für die finanzielle Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft genügt es nach dem BFH, dass der Organträger die Kapitalmehrheit hält und den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt – auch wenn deren Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine 2/3-Mehrheit verlangt, die er nicht erreicht. Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt dagegen ein strengerer Maßstab: Dort muss der Organträger eine satzungsmäßig generell geforderte qualifizierte Mehrheit selbst innehaben. Dieselbe Beteiligungsstruktur kann daher umsatzsteuerlich eine Organschaft begründen, ertragsteuerlich aber nicht (BFH v. 02.07.2026 – V R 36/24).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 8 Min. | 9. Oktober 2026

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: Vorbesitzzeit des § 6a GrEStG geht bei Aufspaltung über

Nach einer Aufspaltung muss die übernehmende Gesellschaft die fünfjährige Vorbehaltensfrist der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel nicht neu durchlaufen. Der BFH rechnet ihr als partieller Gesamtrechtsnachfolgerin die Vorbesitzzeit der aufgespaltenen Gesellschaft zu, sofern die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft Gegenstand des Spaltungs- und Übernahmevertrags war (BFH v. 29.07.2026 – II R 5/23). Die Fristen des § 6a GrEStG sind nicht höchstpersönlich, sondern an das Halten der Beteiligung geknüpft. Auf Abspaltung und Ausgliederung lässt sich das Ergebnis allerdings nicht ohne Weiteres übertragen.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 9 Min. | 9. Oktober 2026

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