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BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: Einbringungsgewinn I nach Erbfall: Besteuerung beim Erblasser

Veräußert der unentgeltliche Rechtsnachfolger erhaltene Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist, entsteht rückwirkend ein Einbringungsgewinn I (§ 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Wem dieser Gewinn zuzurechnen ist, war umstritten, weil § 22 Abs. 6 UmwStG den Rechtsnachfolger als Einbringenden fingiert. Der X. Senat des BFH hat jetzt entschieden: Der Gewinn ist dem ursprünglich Einbringenden zuzurechnen. Eine Stiftung als Erbin versteuert ihn daher nicht mit Körperschaftsteuer, sondern als Gesamtrechtsnachfolgerin zum Einkommensteuertarif der Erblasserin. Den insoweit eindeutigen Wortlaut reduziert der BFH teleologisch (BFH v. 22.09.2026 – X R 8/24).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 7 Min. | 29. Oktober 2026

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BFH-Urteil: Auslandstätigkeitserlass (alte Fassung) - Keine Freistellung bei EDF-Projekten

Der Auslandstätigkeitserlass (ATE) stellt auf Grundlage des § 34c Abs. 5 EStG Arbeitslohn für bestimmte Auslandstätigkeiten steuerfrei, darunter Tätigkeiten im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe. Die Finanzverwaltung durfte dies auf Projekte beschränken, die unmittelbar aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert werden. Vorhaben des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) fallen nicht darunter. Nachdem der EuGH die Praxis für unionsrechtskonform erklärt hat, bestätigt sie auch der BFH: Gerichte prüfen nur, ob die Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen möglich und nicht willkürlich ist (BFH v. 02.09.2026 – I R 51/23 (I R 20/18)).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 7 Min. | 23. Oktober 2026

Quick-Check

BVV Pflicht 2027: Sind Sie als Arbeitgeber bereit?

Prüfen Sie, ob Ihre Entgeltunterlagen elektronisch, vollständig und prüfbereit organisiert sind. Jetzt Selbstcheck starten.

Michael Schäfer

| 23. Oktober 2026

BMF Schreiben

Modifizierte Trennungstheorie bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG: BMF lenkt ein – mit Haken

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2026 auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11. Dezember 2025 (IV R 17/23, DStR 2026, 395) reagiert: Bei teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) entsteht in allen offenen Fällen ein Gewinn nur noch, soweit das Entgelt den Buchwert übersteigt. Die Finanzverwaltung verwirft die „strenge Trennungstheorie“ und hebt ihren Nichtanwendungserlass aus dem Jahr 2013 auf. Der Beitrag zeigt, was sich ändert, wo das Schreiben über das Urteil hinausgeht, warum Verlustfälle zur Falle werden können und für wen sich der Antrag auf Anwendung der alten Rechtslage lohnt.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 12 Min. | 23. Oktober 2026

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaftsteuer im Fokus: Aktuelle Entwicklungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Erbschaftsteuer steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Am 12. und 13. Oktober 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Verfahren über zentrale Fragen des geltenden Erbschaftsteuerrechts. Die offiziellen Verhandlungstermine und Aktenzeichen lauten 12. Oktober 2026 für 1 BvF 1/23 und 13. Oktober 2026 für 1 BvR 804/22.

| Lesezeit 3 Min. | 23. Oktober 2026

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