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BFH-Urteil: Übergangsprobleme bei der Erbschaftsteuer und Verfassungsrecht

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist derzeit aufgrund politischer Diskussionen, aber auch anstehender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umkämpft. Die auf der Website des Bundesverfassungsgerichts angekündigte Entscheidung im Verfahren 1 BvR 804/22 betrifft gerade das neue Erbschaftsteuerrecht, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, DStR 2015, 31) umgesetzt worden war. Beim Übergang zum neuen Recht sich ergebende zeitliche Anwendungsprobleme hat der BFH jetzt in einem Urteil zugunsten der Finanzverwaltung entschieden (Urteil v. 20.11.2025 - II R 7/23).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 27. März 2026

BFH-Urteil: Kein steuerbegünstigtes Zusammenwirken gemeinnütziger Körperschaften mit hoheitlich tätigen jPöR

BFH-Entscheidung zum steuerbegünstigten Zusammenwirken

Seit 2020 können gemeinnützige Körperschaften ihre steuerbegünstigten Zwecke auch durch ein planmäßiges arbeitsteiliges Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften erfüllen. Das sieht § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) vor. Diese Regelung ermöglicht etwa Servicegesellschaften, durch Dienstleistungen für andere Gemeinnützige eine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit zu begründen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass eine solche Zusammenarbeit auch mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) zulässig ist, existiert jedoch nicht – anders als bei den Regelungen zur Mittelweitergabe. Teilweise wurde dennoch eine Öffnung für den hoheitlichen Bereich gefordert.

Peter Binger

| Lesezeit 1 Min. | 27. März 2026

Jahresvorschau 2026: Steuerrecht im Fokus des Bundesverfassungsgerichts

Steuerrecht 2026 – Verfassungsrechtliche Entwicklungen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht jährlich eine Liste mit „geplanten Entscheidungen für das Jahr 2026“. Unter den zahlreichen Verfahren finden sich auch sechs Entscheidungen mit steuerrechtlichem Bezug. Besonders im Fokus stehen dabei die verfassungsrechtliche Würdigung des § 8c KStG beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile einer Kapitalgesellschaft sowie eine grundlegende Entscheidung zu den erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nach den §§ 13a und 13b ErbStG.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 3 Min. | 27. März 2026

BFH-Urteil: Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer und ihre verfahrensrechtlichen Besonderheiten

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die Ertragsteuern Körperschaftsteuer und Einkommensteuer sind beide mit der Zuschlags-teuer „Solidaritätszuschlag“ behaftet. Daneben ergibt sich für Kirchenmitglieder bei der Ein-kommensteuer eine Zusatzbelastung in Form der Kirchensteuer, die wiederum als unbe-grenzt abziehbare Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) die einkommensteuerliche Belastung mindert. Auch verfahrensrechtlich haben es diese Steuern in sich, wie ein neues BFH-Urteil (X R 28/22) zeigt.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 3 Min. | 26. März 2026

BFH-Beschluss: Arbeitslohn unter den Doppelbesteuerungsabkommen

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die Erfassung des Arbeitslohns unter den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen folgt im Wesentlichen den Regelungen des Art. 15 OECD-MA 2025. Nur der Ansässigkeitsstaat darf ihn besteuern, „es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt“. Die Regelungen im Absatz 2 des Art. 15 etablieren dann Rückausnahmen zu dem konkurrierenden Besteuerungsrecht des Quellenstaats. In diesem Bereich hat der BFH nun erneut zu einer Abkommensüberschreibung („treaty override“) entscheiden müssen (§ 50d Abs. 9 EStG). Bei materiell-rechtlichen Fehlern kann er allerdings (leider) auch schon vorher „abbiegen“.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 26. März 2026

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März 2026

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Grant Thornton in Deutschland beendet das Geschäftsjahr 2024/25 zum 30. September 2025 mit einem Konzernumsatz von 264 Mio. Euro (plus 6 Prozent gegenüber Vorjahr).

Grant Thornton gewinnt vier neue Partner für die Geschäftsbereiche Audit & Assurance sowie Advisory

März 2026

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Grant Thornton in Deutschland baut zu Anfang März 2026 ihre Expertise in Audit & Assurance sowie in Advisory weiter aus.

Tax Technology Studie 2026: KI übernimmt Compliance-Themen, Steuerfunktion wird zum Business-Enabler

Februar 2026

In der deutschen Steuerlandschaft entwickelt sich die Automatisierung der Steuerfunktion vom Trendthema zum neuen strategischen Gebot. Was treibt; was hemmt die Automatisierung? Worauf sollten Unternehmen bei der Entwicklung automatisierter Prozesse achten? Welche Rolle wird die Steuerfunktion in Zukunft übernehmen; welche wird sie an die KI abtreten? In der aktuellen Studie „Tax Technology 3.0“*, gemeinsam mit Lünendonk, gibt Grant Thornton in Deutschland Einblicke in die Zukunft der digitalen Transformation der Steuerfunktion.

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