Go Beyond

BFH-Urteil: Prozesskosten nach Schenkung - keine außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten sind nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Der BFH stellt klar, dass diese Rückausnahme keinen eigenständigen Abzugstatbestand begründet: Auch existenzsichernde Prozesskosten müssen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig sein. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Rechtsstreit auf der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung beruht – selbst wenn der Steuerpflichtige den Prozess gewinnt und das geschenkte Vermögen seine Lebensgrundlage bildet (BFH v. 27.08.2026 – VI R 22/24).