Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulatory

Staatliche Beihilfen prägen die europäische und deutsche Wirtschaftspolitik – von Strukturförderung und Innovation bis zur Transformation und Sicherung wettbewerbsfähiger Energiekosten. Damit gewinnt das Beihilfe- und Zuwendungsrecht für öffentliche Stellen und Unternehmen weiter an Bedeutung.

Wir beraten über den gesamten Lebenszyklus geförderter Vorhaben: von der Antragstellung und rechtssicheren Mittelverwendung bis zum Projektabschluss. Zudem begleiten wir Umstrukturierungen, kommunale Transaktionen und Finanzierungsmaßnahmen und sorgen für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung.

In Prüfungs- und Streitfällen vertreten wir unsere Mandanten gegenüber Behörden, der EU-Kommission und vor Gericht.

Leistungen im Überblick:

• Beratung zur beihilfenkonformen Gestaltung öffentlicher Förderungen, Finanzierungen und Ausgleichsleistungen (u. a. AGVO, De-minimis, DAWI-Rahmen), auch und insbesondere betreffend kommunale Projekte.
• Begleitung von Notifizierungsverfahren und Vorabstimmungen mit der EU-Kommission sowie nationalen Bewilligungsbehörden.
• Zuwendungsrechtliche Gestaltung und Prüfung von Förderbescheiden, Verwendungsnachweisen sowie Rückforderungs- und Widerrufsverfahren.
• Verteidigung in Beihilfe- und Fördermittelprüfungen – einschließlich Verfahren vor Verwaltungsgerichten und den Unionsgerichten.
• Besondere Expertise in Bereichen der kommunalen Förderungen von EE-Projekten, Krankenhaussektor, Subventionen in allen Sektoren sowie – in Zusammenarbeit mit weiteren GT-Servicelines – etwa zur Ausgestaltung des Private-Investor-Test (PIT). 

Produktcompliance entscheidet darüber, ob Produkte rechtssicher entwickelt, vermarktet und vertrieben werden können. Wir beraten sämtliche Wirtschaftsakteure entlang der Wertschöpfungs- und Vertriebskette und sichern regulatorische Anforderungen über den gesamten Produktlebenszyklus ab.

Unsere Beratung reicht von gewerbe-, stoff- und produktsicherheitsrechtlichen Vorgaben über Zulassungs-, Werbe- und Kennzeichnungsfragen bis zur rechtskonformen Gestaltung der Lieferkette.

Bei Beanstandungen begleiten wir Korrekturmaßnahmen, Rücknahmen und Rückrufe und übernehmen die Kommunikation mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden.

Leistungen im Überblick:

• Beratung zum rechtssicheren Inverkehrbringen von Produkten und Dienstleistungen (u. a. Produktsicherheit, Kennzeichnung, sektorspezifische Vorgaben).
• Compliance entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
• Begleitung von Marktüberwachungsverfahren, Rückrufaktionen und Meldungen an zuständige Behörden.
• Verteidigung in Ordnungswidrigkeiten-, Sanktions- und Untersagungsverfahren sowie Führung strategischer Rechtsstreitigkeiten.
• Besondere Expertise in den Bereichen Verpackung, Lebensmittel, Kosmetik, Batterien, REACH, Elektronik. 

Der Transport- und Logistiksektor unterliegt komplexen rechtlichen Anforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir beraten Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette und entwickeln praxisgerechte Lösungen für rechtssichere Transport- und Logistikprozesse.

Ein Schwerpunkt liegt auf regulatorischen Vorgaben im nationalen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr sowie im kombinierten Verkehr. Wir begleiten Verkehrsunternehmen, Verlader, Versender und weitere Auftraggeber bei Genehmigungsfragen, Compliance-Anforderungen und behördlichen Verfahren. Besondere Expertise besitzen wir zudem im Gefahrgutrecht.

Darüber hinaus gestalten und verhandeln wir Transport- und Logistikverträge und vertreten unsere Mandanten bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen im Schadensfall.

Leistungen im Überblick:

• Beratung von Verladern, Spediteuren, Frachtführern und Logistikdienstleistern zu allen Fragen des Verkehrs-, Fracht- und Speditionsrechts, unter anderem nach HGB und CMR.
• Regulatorische Beratung zu Mobilität, Infrastruktur und Verkehrsdienstleistungen – national wie europäisch.
• Verhandlung und Gestaltung von Rahmen-, Logistik- und Kooperationsverträgen sowie Führung von Haftungs- und Schadensersatzprozessen.
• Begleitung politischer Prozesse und Verwaltungsverfahren, insbesondere im Güterkraftverkehr sowie im grenzüberschreitenden Verkehr nach EU-Recht.

Verwaltungsrechtliche Fragestellungen betreffen Unternehmen und öffentliche Institutionen gleichermaßen – von Genehmigungs-, Aufsichts- und Förderverfahren bis zur Abwehr belastender Verwaltungsakte.

Wir beraten Unternehmen im Umgang mit Behörden und vertreten ihre Interessen in Widerspruchs-, Klage- und Eilverfahren. Ministerien, Kommunen, Behörden und öffentliche Unternehmen unterstützen wir bei der rechtssicheren Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung ihrer Entscheidungen.

Besondere Erfahrung besitzen wir in regulierten Märkten, insbesondere im Energie- und Telekommunikationssektor. Wir begleiten unsere Mandanten von der strategischen Vorbereitung über das Verwaltungsverfahren bis zur gerichtlichen Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Position.

Leistungen im Überblick:

• Widerspruch und Anfechtung von Behördenentscheidungen sowie Vertretung in Klage- und Eilverfahren.
• Begleitung von Verfahren vor der Kommunalaufsicht.
• Beratung zu regulatorischen Festlegungen, insbesondere im Energie- und Telekommunikationssektor.
• Unterstützung und Verteidigung in Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Europa- und Verfassungsrecht setzen den Rahmen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Wir prüfen nationale und europäische Regelungen, behördliche Entscheidungen und Geschäftsmodelle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.

Unsere Beratung umfasst das geltende EU-Recht, seine nationale Umsetzung, die Binnenmarktfreiheiten sowie verfassungsrechtliche Anforderungen. Auch bei grenzüberschreitenden Vorhaben schaffen wir Klarheit über die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Darüber hinaus begleiten wir politische und legislative Prozesse bereits in frühen Entwurfsphasen und vertreten die Interessen unserer Mandanten gegenüber europäischen Institutionen und nationalen Behörden.

Leistungen im Überblick:

• Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen, Verwaltungsakten und Geschäftsmodellen mit höherrangigem Recht.
• Begleitung politischer und legislativer Prozesse durch Stellungnahmen, Anhörungen und Interessenvertretung gegenüber Behörden und Institutionen.
• Rechtliche Einordnung und Strukturierung grenzüberschreitender Geschäftsmodelle im europäischen Kontext.

Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung wirtschaftlicher Betätigungen. Dabei prüfen wir insbesondere die kommunalwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit, öffentliche Zweckbindung, Subsidiarität und wettbewerbsrechtliche Anforderungen.

Wir begleiten Gründungen, Beteiligungen und Umstrukturierungen, prüfen Geschäftsmodelle, Satzungen und Gremienzuständigkeiten und entwickeln tragfähige Kooperations-, Konzessions- und Beteiligungsmodelle.

Dabei verbinden wir kommunal-, gesellschafts-, beihilfen- und vergaberechtliche Perspektiven zu wirtschaftlich sinnvollen und politisch umsetzbaren Lösungen.

Leistungen im Überblick:

• Begleitung von Gründungen und Umstrukturierungen öffentlicher Unternehmen.
• Rechtssichere Umsetzung von Kapitalmaßnahmen, insbesondere Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungen, Besicherungen sowie die Gestaltung rechtskonformer Avale und Zinssätze.
• Entwicklung und Umsetzung strategischer Kooperationen.
• Beratung bei der Sanierung wirtschaftlich unter Druck stehender kommunaler Gesellschaften.