Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. Dezember 2024 (Aktenzeichen VII B 27/24) zentrale Aspekte zur Einschränkung des Versorgerstatus nach § 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) geklärt. Im Fokus stehen Betreiber von Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Windkraft, Biomasse oder Sonnenenergie erzeugen.
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Die Erstellung des Verwendungsnachweises ist für Zuwendungsempfänger eine zentrale Herausforderung innerhalb ihrer geförderten Glasfaserprojekte. Eine strukturierte und konsistente Dokumentation ist erforderlich, um den Abruf der Fördermittel ordnungsgemäß nachzuweisen und Rückforderungen des Fördergebers zu vermeiden. In diesem Beitrag erläutern wir die prüfungsrelevanten Anforderungen und geben praxisnahe Empfehlungen für eine effiziente Nachweisführung.
In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln sich mit der Gestaltung von Kündigungsrechten und Transparenzpflichten von Telekommunikationsdiensteanbietern befasst. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die von den Telekommunikationsunternehmen im Rahmen ihrer digitalen Prozesse zur Verfügung gestellten Informationen die Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfüllen. Was bedeuten die Entscheidungen für Verbraucher und Unternehmen? Und welche Anpassungen sind nun erforderlich?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet zu Jahresbeginn die neuen Förderaufrufe im Rahmen der Gigabitrichtlinie 2.0. Erfahren Sie, welche Änderungen – von höheren Punktgrenzen für die Fast Lane bis hin zur reduzierten Förderobergrenze – den Weg für den bundesweiten Breitbandausbau ebnen
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder stehen oft vor einer schwierigen Frage: Welche Informationen dürfen sie dem Gemeinderat mitteilen – und was bleibt vertraulich? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen getroffen. Es geht um das Verhältnis zwischen der Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Aktiengesetz (AktG).
Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein bedeutendes Gesetzespaket zum Energiewirtschaftsrecht, das die Energiebranche in Deutschland flexibler und nachhaltig gestaltet. Im Fokus steht hierbei das sog. Solarspitzengesetz.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im November 2024 einen neuen Referentenentwurf der Fernwärme-Versorgungsbedingungen-Verordnung (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Wir beleuchten die Unterschiede zu den beiden bisherigen Entwürfen sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Fernwärmeversorgung in Deutschland.
Beteiligungen an erneuerbare Energien-Projekten bieten Kommunen eine erfolgversprechende Möglichkeit, langfristig positive Haushaltseffekte zu erzielen und gleichzeitig einen Mehrwert für Klimaschutz und lokale Akzeptanz zu leisten. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über verschiedene Beteiligungsformen, die wesentlichen kommunalrechtlichen Voraussetzungen und zeigen Finanzierungsmöglichkeiten auf.
Wie steht es aktuell um das Thema Datenschutz und Künstliche Intelligenz in Unternehmen? Nehmen Sie jetzt an unserer länderübergreifenden Grant Thornton Umfrage teil. Mit Ihren Beiträgen und Einschätzungen helfen Sie uns dabei, den aktuellen Stand zu ermitteln sowie einen internationalen Vergleich zu ermöglichen.
Ab Beginn des Jahres 2025 gelten neue Grenzwerte in der Sozialversicherung. Die Be-messungsgrenzen wurden an die Einkommensentwicklung angepasst.
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz BEG IV tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft und bringt bedeutende Änderungen im Arbeitsrecht mit sich, die Sie kennen sollten. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Ab Januar 2025 rüstet die DRV auf und holt sich Unterstützung durch Künstliche Intelligenz. KIRA heißt die Anwendung, die zukünftig bei der Betriebsprüfung eingesetzt wird. Was Unternehmen jetzt beachten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag.