Wichtige Themen für Sie

Informiert der Streitverkündende in seiner Streitverkündung nicht über einen bevorstehenden Verhandlungstermin, gilt über die Lage des Rechtsstreits gemäß § 73 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht vollständig informiert. Damit kommt der Streitverkündung weder eine materiell-rechtliche verjährungshemmende Wirkung noch eine prozessuale Interventionswirkung zu. Das hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 16.05.2024 (2 U 75/23) entschieden, vgl. IBRRS 2024, 2416.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum werblichen Umgang mit Umwelt-Begriffen wie „klimaneutral“ getroffen. Die Maßstäbe zur rechtskonformen Verwendung werden strenger (I ZR 98/23).

Die Bedeutung eines angemessenen und wirkungsvollen HR Compliance Management Systems (HR CMS) ist durch Gesetzgebung und Rechtsprechung massiv gestiegen. Bei Verstößen von Unternehmen gegen die Regularien können Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte direkt haftbar gemacht werden. Dieses Haftungsrisiko kann durch richtige Instrumente zur Vermeidung solcher Verstöße verhindert werden. Ein HR Compliance Management System (CMS) kann helfen. Wir konzipieren ein für Sie maßgeschneidertes HR CMS und unterstützen Sie bei der Einführung oder prüfen Ihr bereits bestehendes HR CMS. So gewinnen Sie Sicherheit, können Risiken identifizieren und kommen Ihren gesetzlichen Pflichten nach.

Der Digital Operational Resilience Act (DORA ) ist eine neue Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, die digitale Betriebsfähigkeit von Finanzunternehmen zu stärken. Mit der zunehmenden Digitalisierung und dem steigenden Einsatz digitaler Technologien in der Finanzbranche wird eine Regulierung dieser Aspekte immer wichtiger.

Seit Juni 2024 steht die Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Bezug auf die Betriebsratsvergütung fest. Seit Juli 2024 steht sie im Gesetz. Damit sollen die Rechtsunsicherheiten, die spätestens seit Januar 2023 bestehen, endgültig beseitigt werden.

Im Zuge des steigenden Bewusstseins für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen heben auch immer mehr Unternehmen ihre Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien hervor. Mit der sogenannten Green Claims-Richtlinie (GCRL) sollen nun klare Regeln dafür ge-schaffen werden. Doch Vorsicht: Die Richtlinie birgt jedoch auch eine Reihe von neuen Anforderungen und Risiken für Unternehmen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall eine angemessene Barabfindung gemäß §§ 327a, 327b AktG auf Basis der kapitalisierten Ausgleichszahlung zu bemessen ist. Wir informieren Sie über die Einzelheiten.

Vorsicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Wer seine Stellenanzeige unvorsichtig formu-liert, kann verklagt werden und riskiert dabei Entschädigungsansprüche in der Höhe von mehreren tausend Euro.

Die EU-Richtlinie NIS-2 ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Cyber Sicherheit in Europa. Mit der Einführung strengerer Sicherheitsanforderungen für zahlreiche Unternehmen und Branchen sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit soll die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Cyberbedrohungen gestärkt werden.

Die Regulierung der Entwicklung und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz durch den europäischen AI Act führt zu rechtlichen Handlungspflichten, die Unternehmen und öffentliche Stellen beachten müssen, um ihre Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Wir stellen die Eckpunkte des KI-Rechts vor.

Wenn Arbeitgeber schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kündigen, ohne vorher ein Präventionsverfahren durchzuführen, wird eine Diskriminierung wegen der Behinderung vermutet. Das soll nach dem Arbeitsgericht Köln auch dann gelten, wenn die Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird.

Wenn ein Vertragspartner in Schieflage gerät, besteht häufig der Wunsch, sich von geschlossenen Verträgen zu lösen. Viele auf Dauer abgeschlossene Verträge wie Liefer- oder Vertriebsverträge enthalten sog. insolvenzabhängige Lösungsklauseln für solche Fälle. Ob eine Vertragsbeendigung auf eine solche Klausel gestützt werden kann, muss im Einzelfall untersucht werden. Wir informieren hier über die rechtlichen Anforderungen solcher Klauseln.