Verpackungsverordnung (PPWR)

PPWR Update: Erste Findungsphase abgeschlossen?

Von: Philip Weyand, Gundula Kuhn

Übersicht

Die europäische Verpackungsverordnung (PPWR) gilt seit dem 12. August 2026. Sie soll die Anforderungen an Verpackungen über ihren gesamten Lebenszyklus, von der Herstellung bis zur Entsorgung, europaweit vereinheitlichen. Das Ziel ist nachvollziehbar, die Umsetzung vielfach bislang zu komplex: Unklare Abgrenzungen und umfangreiche Pflichten belasten Unternehmen. Auch vorsorglich weitreichende Umsetzungsempfehlungen aus der Beratungspraxis haben nicht immer zur Vereinfachung beigetragen. Zumindest bei der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten in anderen EU-Mitgliedstaaten werden inzwischen konkrete Entlastungen diskutiert. Anlass für einen kurzen Blick auf die bisherigen Erfahrungen und die aktuellen Reformansätze.

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Zwischen unklaren Rollen und vorsorglicher Übererfüllung

Die PPWR steht für ein bekanntes (und nicht immer zu vermeidendes) Problem europäischer Regulierung: Ein nachvollziehbares Ziel wird in ein Regelwerk übersetzt, dessen Anwendung bei alltäglichen Geschäftsvorgängen erhebliche Auslegungsfragen aufwirft.

Exemplarisch ist die Unterscheidung zwischen „Erzeuger“ und „Hersteller“: Wie anspruchsvoll diese Unterscheidung ist, zeigen Verkaufsverpackungen von Eigenmarkenprodukten und Transportverpackungen im Großhandel. Wer lässt welche Verpackung unter welchem Namen herstellen? Wer stellt sie in welchem Mitgliedstaat erstmals bereit? Und welche Bedeutung haben dabei die konkrete Lieferkette, Freigabevereinbarungen und die Verpackungsart? Fragen, die in der Unternehmenspraxis längst nicht immer mit einem Blick in den Verordnungstext beantwortet werden konnten. Weitere Erläuterungen der Kommission in Leitlinien und Stellungnahmen nationaler Behörden haben zwischenzeitlich manches geklärt, aber gleichzeitig auch neue Fragen geschaffen. 

Die Folgen waren bereits vor dem Anwendungsbeginn der PPWR in der Praxis sichtbar und wirken fort. Hier kann sich auch die Beratungspraxis mäßigen: So wurden etwa 25-seitige „PPWR-Verträge“ entworfen und versendet. Darüber hinaus wurden Vorschläge zu Konformitätserklärungen selbst für einfachste Verpackungen zu umfangreichen Texten ausgebaut, obwohl Konformitätserklärungen im Produktrecht seit Jahrzehnten bekannt sind und die Kommission selbst hier sogar vorbildlich kurze Mustertexte vorgibt. Hinzu kamen massenweise Informationsforderungen entlang der Lieferkette, deren Umfang sich jedenfalls nicht ohne Weiteres aus der Verordnung ableiten lässt.

Die rechtlichen Anforderungen der PPWR sind zugegeben komplex. Zusätzlich erfordert die durchaus vorhandene Rechtsunklarheit der Vorgaben tatsächlich großen Prüfungsaufwand bei der Einführung. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Umsetzungsverantwortung in noch komplexeren Katalogen einfach in der Lieferkette weitergereicht wird.

Bevollmächtigte im EU-Ausland: Entlastung in Sicht?

Eine gerade besonders greifbare Belastung betrifft den grenzüberschreitenden Vertrieb. Nach den PPWR-Vorgaben müssen bestimmte Hersteller, die Verpackungen oder verpackte Produkte unmittelbar an Endabnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erstmals bereitstellen, grundsätzlich in jedem dieser Staaten einen dort niedergelassenen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung bestellen. Diese Verpflichtung wurde nun auch auf EU-Ebene als erheblicher administrativer Aufwand thematisiert.

Ein typischer Anwendungsfall ist ein deutsches Unternehmen, das verpackte Waren über seinen Onlineshop unmittelbar an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verkauft. Die Regelung ist allerdings weder auf E-Commerce noch auf Verbraucher als Adressaten der Sendung beschränkt: Auch die unmittelbare Belieferung eines industriellen Endkunden kann erfasst sein. Ein Unternehmen, das mehrere Auslandsmärkte bedient, muss damit gegebenenfalls mehrere lokale Bevollmächtigungen organisieren und finanzieren.

Hier setzen die aktuellen Deregulierungsinitiativen an. Die Kommission hat eine grundsätzlich breite Aussetzung der Bestellungspflicht für in der EU niedergelassene Hersteller bis zum 1. Januar 2035 vorgeschlagen. Parlament und Rat verfolgen engere, aber unterschiedliche Ansätze.

  • Das Parlament will Kleinst- und Kleinunternehmen entlasten. Die Aussetzung soll spätestens am 1. Januar 2035 enden, gegebenenfalls bereits mit Inkrafttreten eines künftigen horizontalen EPR-Rechtsrahmens.
  • Der Rat setzt auf eine Mengenschwelle: Begünstigt werden sollen EU-Hersteller, die im jeweiligen anderen Mitgliedstaat weniger als eine Tonne Verpackungen pro Kalenderjahr erstmals bereitstellen. Vorgesehen ist eine Aussetzung bis 2032. 

Damit stehen sich eine unternehmensgrößenbezogene und eine absatzmarktbezogene Entlastung gegenüber. Welche Lösung sich durchsetzt, ist noch offen. Eine geltende Ausnahme lässt sich aus den Verhandlungspositionen jedenfalls bis auf Weiteres nicht ableiten. Ebenso wenig geht es um eine generelle Befreiung von Registrierung, Meldungen oder der Finanzierung der Entsorgung, auch im EU-Ausland nicht. 

Ausblick: Weniger theoretische Grabenkämpfe, mehr praxisnahes Augenmaß

Die Umsetzung der PPWR dürfte mit zunehmender unternehmensinterner Erfahrung einfacher werden. Viele grundlegende Auseinandersetzungen, insbesondere über die Rollenzuordnung, sind inzwischen geführt; behördliche Erläuterungen und zunehmend eingespielte Abläufe in der Lieferkette schaffen zusätzliche Orientierung. Vollständig abgeschlossen ist dieser Prozess allerdings nicht. Dass weiterhin Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Kommissionsleitlinie, die ausdrücklich weitere Aktualisierungen aufgrund praktischer Erfahrungen und zusätzlicher Rückmeldungen vorsieht.

Eine weitere Bewährungsprobe wird der behördliche Vollzug sein. Wenn erste Sanktionsverfahren die Anforderungen im Einzelfall konkretisieren, dürfte sich deutlicher zeigen, welche Umsetzungsmodelle tragen und welche vorsorglichen Zusatzanforderungen keinen rechtlichen Mehrwert bieten. Dabei wird auch entscheidend sein, ob Behörden verbleibende Auslegungsunsicherheiten angemessen berücksichtigen.

Darüber hinaus sollten Unternehmen neben der rechtlichen Umsetzung der PPWR die weiterhin erforderlichen Pflichtprüfungen nach VerpackDG unbedingt eng im Blick behalten. Hier stellen sich insbesondere für das Jahr 2026 die Herausforderung einer differenzierten Betrachtung.  

Eine wesentliche Veränderung ist jedenfalls bereits erkennbar: Das Verständnis der Verpackung als eigenständig reguliertes Produkt ist auch bei Unternehmen angekommen, die sich bislang vor allem als reine Vertreiber verstanden haben.

Zu hoffen bleibt insgesamt, dass europäischer Gesetzgeber, nationale Behörden und beratende Praxis gleichermaßen mit Augenmaß vorgehen. Rechtssicherheit entsteht nicht durch möglichst umfangreiche Unterlagen, sondern durch klare Vorgaben, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und eine Umsetzung, die den gesetzlichen Zweck im Blick behält.