Beihilfeverfahren im Fokus
DEHSt-Leitfäden: Prüfung mit begrenzter Sicherheit bei Beihilfen – rechtlich riskant trotz Vereinfachung
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat jüngst neue Leitfäden für die Antragstellung zur Strompreiskompensation sowie zur Carbon Leakage Kompensation veröffentlicht. Die Behörde plant Vereinfachungen bei der Prüfung von Beihilfeanträgen. Doch Vorsicht: Was nach Bürokratieabbau aussieht, ist mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, vor allem im Bereich Carbon Leakage.
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24. April 2025