Wichtige Themen für Sie

Die Landeskartellbehörde NRW hat kürzlich eine Sektoruntersuchung mit Erlösabfrage im Bereich Fernwärme durchgeführt. Das Ziel: Es sollen missbräuchliche Ausnutzungen von marktbeherrschenden Stellungen durch Wärmeversorger identifiziert werden. Die neuerliche Untersuchung der Kartellbehörde umfasst den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2024.

Zahlreiche glasfaserausbauende Unternehmen stehen aktuell vor komplexen Herausforderungen bei der Finanzierung. Notwendige Investitionen in den Netzausbau und, im Falle von multidisziplinären Infrastrukturunternehmen wie Stadt- und Gemeindewerken, auch in die energiewirtschaftliche Transformation, erfordern den Einsatz einer strukturierten Finanzierungstrategie. Mit Hilfe eines iterativen Financial Models lassen sich Kapitalbedarfe und deren genaue Zeitpunkte in der Zukunft auch unter Berücksichtigung der Innenfinanzierungskraft des Unternehmens konkret benennen. Auf dieser Basis lassen sich einzelne Tranchen bilden, deren Finanzierbarkeit auch in der aktuellen Marktsituation gegeben ist.

Kommunale Digitalisierungsstrategien sind heute ein zentraler Schlüssel, um Verwaltung, Infrastruktur und Bürgerservices nachhaltig zu modernisieren. Die Praxis zeigt deutlich: Erfolgreiche Strategien verbinden ein präzises Zielbild mit klar priorisierten Maßnahmen, einer wirkungsvollen Governance und spürbaren Mehrwerten für Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitende. Wir beleuchten wesentliche Erfolgsfaktoren moderner Digitalisierungsstrategien für Kommunen und teilen Erfahrungen aus realen Entwicklungsprozessen – von Vision und Reallabor bis hin zu Projektportfolio und handlungsfeldbezogenen Maßnahmen.

Für Zahlungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) an private Zahlungsempfänger besteht seit den frühen 1990er Jahren eine Mitteilungspflicht im Sinne einer Kontrollmitteilung an die Finanzbehörden. Neu ist: Zahlungen ab dem Jahr 2025 müssen verpflichtend elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Anfang November einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets veröffentlicht. Gegenstand des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung neuer Regelungen zur Zukunft der Gasnetze in Deutschland. Insbesondere ist die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen vorgesehen, die die rechtliche Grundlage für die zukünftige Umnutzung, Umwidmung oder auch die dauerhafte Außerbetriebnahme von Gasnetzen oder Teilen davon in Anbetracht eines perspektivisch zu erwartenden Rückgangs der Erdgasnachfrage bilden. Der zuletzt genannte Aspekt, also die künftigen Regelungen zur Stilllegung und zum Rückbau von örtlichen Gasverteilernetzen, soll nachfolgend näher analysiert werden.

Digital gestützte Controllinglösungen für effiziente Entscheidungsprozesse im Sozialwesen

Mit dem neuen § 75a GO NRW erhalten Kommunen ab 2026 deutlich mehr Freiheit – aber auch mehr Verantwortung – bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Der Beitrag zeigt, was sich ändert und wie Gemeinden ihre Vergabepraxis künftig rechtssicher gestalten können.

Viele Kommunen verpachten Dachflächen zur Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen (PV). Häufig wird übersehen, dass auch die Überlassung von (Dach-) Flächen durch Kommunen zu einer Betriebsaufspaltung führen kann – mit erheblichen steuerlichen Folgen. Dieser Beitrag zeigt auf, worauf zu achten ist und wie steuerliche Risiken vermieden werden können

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Oktober 2025 das lang erwartete Schreiben zur klimaneutralen Ausgestaltung des steuerlichen Querverbunds zwischen Schwimmbädern und Energieversorgungsbetrieben veröffentlicht. Damit schafft das BMF erstmals klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für kommunale Betreiber, die auf nachhaltige Energie setzen.

Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren und Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Mit der Vorlage des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 22. Mai 2025 (BFH, V R 22/23) steht die Frage im Raum, ob die Steuerbefreiung von Servicegesellschaften nach § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) europarechtskonform ist. Damit rückt die Gemeinnützigkeit solcher Strukturen in den Fokus des europäischen Beihilferechts. Für Non-Profit-Organisationen, Krankenhäuser und Einrichtungen des öffentlichen Sektors geht es jetzt vor allem darum, ob Servicegesellschaften steuerlich privilegiert bleiben dürfen.

Wenn es um die steuerliche Behandlung der Stromlieferung an Mieter aus Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und Blockheizkraftwerken (BHKW) geht, bestehen zwei Möglichkeiten: Es kann sich sowohl um eine steuerfreie Nebenleistung als auch eine steuerpflichtige Hauptleistung handeln. In die Beurteilung dieser Frage ist jetzt neue Bewegung gekommen. Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen.