Peter Binger

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Peter Binger - Rechtsanwalt und Steuerberater

Peter Binger berät seit 2009 Mandanten zu diversen rechtlichen und steuerlichen Themen. Sein Beratungsschwerpunkt liegt von Anfang an auf gemeinnützigen Einrichtungen, der öffentlichen Hand und Unternehmen im Gesundheitssektor sowie jeweils deren Beteiligungsgesellschaften. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der umfassenden rechtlichen und steuerlichen Gestaltungsberatung. Dabei unterstützt er Mandanten insbesondere bei der steuerlichen Gestaltung von Rechtsverhältnissen, Verträgen und Beteiligungsstrukturen sowie bei steuerlichen Einzelfragen.

Expertise

Steuerliche Beratung für die öffentliche Hand und deren Beteiligungsgesellschaften
Steuerliche Beratung für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen
Steuerliche Beratung bei Umwandlungs- und Übertragungsvorgängen (M&A)
Gestaltung von Verträgen und Vertragsklauseln aus steuerlichen Gesichtspunkten

Publikationen

Regelmäßiger Autor von Fachbeiträgen zu steuerlichen Themen in Fach- und Branchenzeitschriften, insbesondere auch ständiger Autor in der Rubrik Steuerrecht für die Zeitschrift „Das Krankenhaus“

Qualifikationen

Magister iuris
Rechtsanwalt
Steuerberater

Services

Tax

Industries

Healthcare Öffentlicher Sektor

Aktuelle Artikel

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Umsatzsteuerliche Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 13c UStG

Umsatzsteuer | Öffentliche Hand

Das Umsatzsteuerrecht regelt in § 13c UStG eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Bei Abtretungen und Verpfändungen an Nichtunternehmer oder Pfändungen durch Nichtunternehmer kommt die Haftung nach § 13c UStG nach bisheriger Verwaltungsauffassung nicht in Betracht. Zu den Nichtunternehmern zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), soweit kein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG vorliegt.

| Lesezeit 3 Min. | 6. Mai 2026

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung bei Gemeinnützigen

BFH konkretisiert Anforderungen:

Mit zwei aktuellen Entscheidungen konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 60 AO) und präzisiert die Grenzen des Vertrauensschutzes bei Feststellungsbescheiden nach § 60a der Abgabenordnung (AO). Dies hat erhebliche praktische Bedeutung für gemeinnützige Körperschaften, insbesondere bei Satzungsänderungen und der Anpassung an die Mustersatzung. Fest steht: Künftig ist bei jeder Satzungsänderung, vor allem bei Alt-Satzungen, eine sorgfältige Prüfung – insbesondere im Hinblick auf die Vermögensbindungsklausel - zwingend erforderlich Außerdem sollte bei jeder Satzungsänderung unbedingt ein neuer Feststellungbescheid nach § 60a AO beantragt werden.

Peter Binger

| Lesezeit 3 Min. | 7. April 2026

BFH-Urteil: Kein steuerbegünstigtes Zusammenwirken gemeinnütziger Körperschaften mit hoheitlich tätigen jPöR

BFH-Entscheidung zum steuerbegünstigten Zusammenwirken

Seit 2020 können gemeinnützige Körperschaften ihre steuerbegünstigten Zwecke auch durch ein planmäßiges arbeitsteiliges Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften erfüllen. Das sieht § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) vor. Diese Regelung ermöglicht etwa Servicegesellschaften, durch Dienstleistungen für andere Gemeinnützige eine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit zu begründen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass eine solche Zusammenarbeit auch mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) zulässig ist, existiert jedoch nicht – anders als bei den Regelungen zur Mittelweitergabe. Teilweise wurde dennoch eine Öffnung für den hoheitlichen Bereich gefordert.

Peter Binger

| Lesezeit 1 Min. | 27. März 2026