Wichtige Themen für Sie

Seit Juni 2024 steht die Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Bezug auf die Betriebsratsvergütung fest. Seit Juli 2024 steht sie im Gesetz. Damit sollen die Rechtsunsicherheiten, die spätestens seit Januar 2023 bestehen, endgültig beseitigt werden.

Im Zuge des steigenden Bewusstseins für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen heben auch immer mehr Unternehmen ihre Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien hervor. Mit der sogenannten Green Claims-Richtlinie (GCRL) sollen nun klare Regeln dafür ge-schaffen werden. Doch Vorsicht: Die Richtlinie birgt jedoch auch eine Reihe von neuen Anforderungen und Risiken für Unternehmen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall eine angemessene Barabfindung gemäß §§ 327a, 327b AktG auf Basis der kapitalisierten Ausgleichszahlung zu bemessen ist. Wir informieren Sie über die Einzelheiten.

Vorsicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Wer seine Stellenanzeige unvorsichtig formu-liert, kann verklagt werden und riskiert dabei Entschädigungsansprüche in der Höhe von mehreren tausend Euro.

Die EU-Richtlinie NIS-2 ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Cyber Sicherheit in Europa. Mit der Einführung strengerer Sicherheitsanforderungen für zahlreiche Unternehmen und Branchen sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit soll die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Cyberbedrohungen gestärkt werden.

Die Regulierung der Entwicklung und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz durch den europäischen AI Act führt zu rechtlichen Handlungspflichten, die Unternehmen und öffentliche Stellen beachten müssen, um ihre Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Wir stellen die Eckpunkte des KI-Rechts vor.

Wenn Arbeitgeber schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kündigen, ohne vorher ein Präventionsverfahren durchzuführen, wird eine Diskriminierung wegen der Behinderung vermutet. Das soll nach dem Arbeitsgericht Köln auch dann gelten, wenn die Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird.

Wenn ein Vertragspartner in Schieflage gerät, besteht häufig der Wunsch, sich von geschlossenen Verträgen zu lösen. Viele auf Dauer abgeschlossene Verträge wie Liefer- oder Vertriebsverträge enthalten sog. insolvenzabhängige Lösungsklauseln für solche Fälle. Ob eine Vertragsbeendigung auf eine solche Klausel gestützt werden kann, muss im Einzelfall untersucht werden. Wir informieren hier über die rechtlichen Anforderungen solcher Klauseln.

Kritisiert ein Unternehmen eine anonyme negative Bewertung auf einer Arbeitgeber-Bewertungsplattform, muss eine ausreichende Identifizierung des Bewerters stattfinden. Erfolgt das nicht, kann der Arbeitgeber die Löschung der Bewertung verlangen.

Eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund nach VOB/B § 8 Abs. 2 ist insolvenzrechtlich wirksam und zulässig. Die Herstellung der Aufrechnungslage (Forderung des Schuldners auf Werklohn und Gegenforderung auf Schadensersatz) ist aber gläubigerbenachteiligend. Sie kann angefochten werden.

Der Einsatz von Fremdpersonal birgt für Unternehmen immer auch das Risiko der Scheinselbstständigkeit. Das bedeutet hohe Haftungsrisiken für den Betrieb. Deshalb sollte die Überwachung und Abgrenzung der Vertragsverhältnisse mit freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine feste Größe im Bereich der HR-Compliance sein.

Die EU schafft einen neuen Rechtsrahmen für digitale Geschäftsmodelle. Gesetze wie Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act und KI-Verordnung enthalten vielfältige Vorgaben, die beachtet und rechtssicher umgesetzt werden müssen.