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Verfahren gegen Deutschland

Die Hinweisgeber-Richtlinie kommt: Handeln Sie jetzt!

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Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet gewesen, bis zum 17. Dezember 2021 die Inhalte der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung bislang jedoch nicht nachgekommen. Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission deshalb am 27. Januar 2022 einen „blauen Brief“ nach Berlin geschickt. Konkret geht es dabei um ein Aufforderungsschreiben, in dem die EU-Kommission um weitere Informationen zu der Angelegenheit ersucht. Mit Übersendung dieses Aufforderungsschreibens ist das sog. Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben zu übermitteln. Sofern die EU-Kommission im Anschluss daran zu dem Ergebnis kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie eine weitere Stellungnahme ab, zusammen mit der Aufforderung, innerhalb einer üblicherweise geltenden Frist von weiteren zwei Monaten über die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Ist danach immer noch keine Übereinstimmung mit europäischem Recht erzielt, kann die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dazu kommt es in aller Regel aber nicht. 

Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens wird somit konkreter, bis wann die – auch von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zu erwarten ist. Angesichts der im Vertragsverletzungsverfahren vorgesehenen Fristen ist mit einer Umsetzung spätestens gegen Ende des ersten Halbjahrs 2022 zu rechnen.

Gern unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihrer rechtlichen Verpflichtungen, die aus dem zukünftigen deutschen Hinweisgeberschutzgesetz auf Basis der EU-Whistleblower-Richtlinie resultieren werden. Mit unserem bewährten Hinweisgeber-Service sind wir schon jetzt in der Lage, sämtliche zukünftigen Pflichten unserer Mandanten im Zusammenhang mit der Pflicht zur Bereitstellung interner Meldekanäle national sowie international zu erfüllen. Unser Hinweisgeber-Service erfüllt die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie, des Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und ist zudem kostengünstig.

Sprechen Sie uns an!

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