Internationales Steuerrecht

BMF-Schreiben zum Steuerabzug bei Softwareentwicklung

Das Schreiben betrifft Unternehmen, die Software von ausländischen Auftragnehmern programmieren lassen. Wichtig: Demnach kann trotz der grundsätzlichen Anwendung des Urheberrechtes auf Software steuerlich ein „wirtschaftlicher“ Rechtekauf vorliegen mit der Folge, dass kein Steuerabzug vorzunehmen ist.
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Hintergrund

Einkünfte aus einer zeitlich befristeten Überlassung von Rechten unterliegen gemäß § 50a EStG einem Steuerabzug in Höhe von 15,825 Prozent, wenn der Vergütungsgläubiger nicht in Deutschland ansässig ist. Der Steuerabzug ist durch den inländischen Vergütungsschuldner vorzunehmen. Der vollständige Erwerb eines Rechtes durch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen von einer nicht in Deutschland ansässigen Person unterliegt dagegen keinem Steuerabzug.

In Bezug auf Softwareentwicklungsleistungen sind dabei die Bestimmungen des Urheberrechtes zu beachten, wonach eine vollständige zivilrechtliche Übertragung entwickelter Software rechtlich ausgeschlossen ist, das heißt ein sogenannter total buy out ist demnach rechtlich grundsätzlich nicht möglich. Aufgrund der rechtlichen Komplexität von Softwareentwicklungen wird dieses Thema zum Beispiel häufig auch bei Unternehmenskäufen (M&A) in rechtlichen Due Diligences thematisiert.

Mithin kommt in Bezug auf entwickelte Software aufgrund des Urheberrechts regelmäßig lediglich die Einräumung eines umfassenden Nutzungs- und Verwertungsrechtes, nicht jedoch die zivilrechtliche Übertragung des Rechtes in Betracht.

Diese rechtlichen Grundsätze gelten im Übrigen unabhängig davon, ob die Softwareentwicklung auf Basis eines Dienst-, Werk- oder anderweitignm Vertrages erfolgt. Sie gelten sowohl bei Softwareentwicklungen zwischen fremden Dritten Unternehmen als auch zwischen verbundenen Unternehmen im Grundsatz sowohl in rein nationalen Fällen (wobei sich hieraus keine Pflicht zum Steuerabzug ergibt) als auch in Fällen grenzüberschreitender Softwareentwicklung.

Beispiel:

Die A-GmbH, ansässig in Deutschland, lässt von einem bulgarischen Softwareentwickler im Rahmen eines Dienstvertrages Software entwickeln. Der bulgarische Softwareentwickler soll nach den Willen der Beteiligen Unternehmen „keine Rechte an der Software“ erhalten.

Lösung:

Ein Ausschluss aller Rechte und mithin die vollständige zivilrechtliche Übertragung der Software auf die A-GmbH ist bei Anwendung des Urhebergesetzes (UrhG) ausgeschlossen, so dass grundsätzlich lediglich eine Nutzungsüberlassung in Betracht kommt.

In Fall der Nutzungsüberlassung von Rechten hat der Vergütungsschuldner (A-GmbH) jedoch auf die Vergütung für den ausländischen Softwareentwickler einen Steuerabzug in Höhe von 15,825 Prozent vorzunehmen Ggf. kann dieser gemäß dem DBA zwischen Deutschland und Bulgarien oder der EU-Lizenzrichtlinie herabgesetzt werden.

Fraglich ist jedoch, ob in Ermangelung eines „rechtlichen Rechtskaufs“ nicht ein sogenannter „wirtschaftlicher Rechtekauf“ in Betracht kommt, welcher keinen Steuerabzug zur Folge hätte.

Aktuelle Entwicklungen

Das BMF-Schreiben befasst sich nun vor dem Hintergrund, dass eine vollständige Übertragung entwickelter Software nicht möglich ist, mit den Auswirkungen auf den Steuerabzug. Das BMF-Schreiben ist damit für alle deutschen Unternehmen relevant, die Software im Ausland von verbundenen oder unverbundenen Unternehmen entwickeln lassen.

Anlass des BMF-Schreibens sind in 2021 erfolgte Änderungen des Urhebergesetzes, wonach § 32a UrhG (unabdingbare finanzielle Beteiligung des Urhebers) und § 41 UrhG (Rückfall des Nutzungsrechts an den Urheber, wenn der Nutzungsberechtige das Nutzungsrecht nicht ausübt) seit dem 7. Juni 2021 nicht mehr auf Software anzuwenden sind. Gemäß BMF-Schreiben kann demnach trotz der grundsätzlichen Anwendung des Urheberrechtes auf Software steuerlich ein „wirtschaftlicher“ Rechtekauf vorliegen mit der Folge, dass kein Steuerabzug vorzunehmen ist.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Softwareentwicklungsvertrag die Einräumung umfassender, exklusiver und zeitlich unbeschränkter sowie unwiderruflicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software vorsieht. Sofern jedoch beim Urheber wirtschaftlich relevante Rechte verbleiben, ist ein wirtschaftlicher Rechtekauf regelmäßig ausgeschlossen mit der Folge, dass in diesen Fällen ein Quellensteuerabzug vorzunehmen ist.

Sofern die Softwareentwicklung über Mehrstufige Vertragsverhältnisse erfolgt (Beispiel: Auftragsentwickler schaltet einen Subunternehmer ein) ist sicherzustellen, dass das Erfordernis der Einräumung umfassender, exklusiver und zeitlich unbeschränkter sowie unwiderruflicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software auf allen Stufen erfüllt ist. Hintergrund ist, dass ein nachgeschalteter Vertrag (zum Beispiel der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragsentwickler) die Rechte an der Software nur insoweit gewähren kann, wie dies auch in vorgeschalteten Vertragsverhältnissen (zum Beispiel der Vertrag zwischen dem Auftragsentwickler und dem Subunternehmer) vorgesehen ist.

Beispiel:

In dem obigen Beispiel „unter-beauftragt“ der bulgarische Softwareentwickler ein slowenisches Unternehmen mit der Erstellung eines Teils der Software für die A-GmbH.

Lösung:

Damit auf die (Haupt-)Vergütung der A-GmbH an das bulgarische Unternehmen kein deutscher Steuerabzug vorzunehmen ist, ist zunächst sicherzustellen, dass zwischen diesen Unternehmen alle Kriterien für einen „wirtschaftlichen Rechtekauf“ vorliegen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass dies auch im Verhältnis des bulgarischen zum slowenischen Softwareentwickler erfüllt ist, da der bulgarische Softwareentwickler nur insoweit Rechte an der A-GmbH gewähren kann.

Das BMF-Schreiben ist anzuwenden auf Auftragsentwicklungen beziehungsweise Zahlungen, die seit dem 7. Juni 2021 (Inkrafttreten der Änderungen des UrhG) erfolgt sind.

Nächste Schritte

Sollte Ihr Unternehmen im Ausland Software entwickeln lassen, ist der entsprechende Vertrag dahingehend zu prüfen, ob dieser die Kriterien für einen „wirtschaftlichen“ Rechtekauf erfüllt.

Sollte dies nicht der Fall sein, sollte dieser entsprechend angepasst werden. Zudem ist für die Vergangenheit – sofern keine Freistellungsbescheinigung vorliegt – der Steuerabzug nachträglich vorzunehmen und beim Finanzamt anzumelden.

Für weitere Informationen und die Prüfung entsprechender Vertragsverhältnisse stehen die nachstehenden Kontaktpersonen gerne zur Verfügung.

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