Geänderte Vorlagefrist der Verrechnungspreisdokumentation

Welche Änderungen bringt Einführung von DAC 7?

Das Bundesfinanzministerium hat am 12. Juli 2022 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 veröffentlicht.
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Überlagert von diversen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit, beinhaltet der Entwurf die aus Verrechnungspreisgesichtspunkten wesentliche Änderung einer einheitliche Vorlagefrist von nur 30 Tagen für Verrechnungspreisdokumentationen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Steuerpflichte die Verrechnungspreisdokumentation im Rahmen jeder Außenprüfung zwingend vorlegen müssen.

Insgesamt ist es Ziel des Entwurfs ist es, den Zugang zu Informationen für Finanzbehörden zu verbessern und Grundlagen für eine stärkere und effizientere steuerbehördliche Zusammenarbeit zu schaffen. Zudem sollen verfahrensrechtliche Betriebsprüfungsbedingungen reformiert werden.

Änderung der Abgabenordnung

Verkürzung der Vorlagefristen für Verrechnungspreisdokumentationen: Sie sollen im Fall einer Außenprüfung spätestens 30 (statt 60) Tage nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorliegen. Es bedarf keines gesonderten Verlangens der Vorlage von Aufzeichnungen zur Verrechnungspreisdokumentation mehr. Dies dient v. a. dem Ziel, den Ablauf der Außenprüfung zu beschleunigen und manifestiert die Beweisvorsorgepflicht des Steuerpflichtigen. Die einheitliche Vorlagefrist von 30 Tagen soll Außenprüfungen beschleunigen. Bisher war eine Frist von 30 Tagen für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle vorgesehen. Ob daneben zukünftig auch außerhalb von Betriebsprüfungen Verrechnungspreisdokumentationen angefordert werden, bleibt abzuwarten.

  • Erweiterung der Ordnungsvorschriften zur Aufbewahrung von Unterlagen: Sie sollen um solche erweitert werden, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurden. Auch der Zugriff auf mobile Datenverarbeitungssysteme wird dadurch zulässig.
  • Einführung des neuen § 200a AO-E: Er regelt das sog. qualifizierte Mitwirkungsverlangen. Hiernach kann ein Mitwirkungsverzögerungsgeld bis maximal EUR 10.000 sowie zusätzlich ein Zuschlag von maximal EUR 1 Mio. festgesetzt werden.

Auskunftspflicht für Plattformbetreiber in Steuersachen („PMAustG“)

Durch die Einführung einer Pflicht für die Betreiber digitaler Plattformen, den Finanzbehörden entsprechende Einkünfte zu melden, soll deren gleichmäßige Besteuerung künftig sichergestellt werden.

Nach dem geplanten Gesetz, PMAustG, sind solche Einkünfte bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres an das Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) zu übermitteln. Als Sanktion für unterbliebene Registrierungen oder Meldungen sind verschiedene Geldbußen von EUR 5.000 bis EUR 50.000 bis hin zu einer Untersagungs- bzw. Sperrungsverfügung der Plattform durch das BZSt vorgesehe

Es handelt sich zunächst um einen Entwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (bundesfinanzministerium.de)), der noch Änderungen unterliegen kann. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Referentenentwurf in dieser Form tatsächlich umgesetzt wird.

Sie haben Fragen zu den Änderungen oder möchten im Hinblick auf die nächste Betriebsprüfung durch die zeitnahe Erstellung Ihrer Verrechnungspreisdokumentation bestens vorbereitet sein? Dann melden Sie sich bei uns:

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