Aktuelles aus dem Bereich Tax

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Das Steuerrecht unterliegt einem Wandel wie kaum eine andere Materie. Mit uns behalten Sie den Durchblick. Lesen Sie die wichtigsten Neuigkeiten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung sowie ausgewählte Presseveröffentlichungen unseres Hauses.

BFH-Urteil: Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus Anteilen an einer Personengesellschaft

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft löst gewerbesteuerlich „gewöhnungsbedürftige“ Folgen aus. Bei Veräußerung durch eine unmittelbar beteiligte natürliche Person fällt gar keine Gewerbesteuer an, außer in den Fällen des § 18 Abs. 3 UmwStG. Wenn hingegen eine Kapitalgesellschaft ihren Anteil veräußert, fällt in jedem Fall Gewerbesteuer an (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG), die die Personengesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, selbst schuldet. Der BFH musste jetzt entscheiden (III R 38/22), ob Gewerbesteuer bei der veräußernden Kapitalgesellschaft anfällt, wenn die veräußerte Personengesellschaft noch gar nicht sachlich gewerbesteuerpflichtig (§ 2 GewStG) ist.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 10. April 2026

BFH-Urteil: Die passive Entstrickung von Wirtschaftsgütern

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die „Entnahme“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) aus dem Betriebsvermögen führt im Regelfall zu einer Realisierung von stillen Reserven. Dafür muss der Steuerpflichtige allerdings eine Entnahmehandlung vornehmen. Durch § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG wird eine Entnahme fingiert, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Der BFH (I R 41/22, I R 6/23) sieht – mit der Finanzverwaltung – den Tatbestand auch als erfüllt an, wenn diese Verschlechterung des Besteuerungsrechts nicht durch den Steuerpflichtigen selbst, sondern durch eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausgelöst wird („passive Entstrickung“).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 9. April 2026

Mehr Risikofokus und deutlich ausgeweitete Mitwirkungspflichten

Neue Außenprüfungsordnung (ApO)

Das BMF hat den Entwurf der neuen Außenprüfungsordnung (ApO) veröffentlicht. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnung ersetzen und legt einen stärkeren Fokus auf risikoorientierte Prüfungen, beschleunigte Verfahren und ausgeweitete Mitwirkungspflichten für Unternehmen.

| Lesezeit 4 Min. | 9. April 2026

MiKaDiv 2027: Neue Meldepflichten für deutsche Dividenden verstehen und umsetzen

Neue regulatorische Anforderungen

Ab 2027 gelten mit MiKaDiv neue, verpflichtende Meldepflichten für deutsche Dividenden. Finanzinstitute müssen erstmals strukturierte Daten entlang der gesamten Verwahrkette an die Finanzverwaltung melden. Ziel ist eine vollständige Transparenz über Kapitalerträge, um Steuerbetrug und Missbrauch zu verhindern.

Dieter Kühnel

| Lesezeit 2 Min. | 8. April 2026

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung bei Gemeinnützigen

BFH konkretisiert Anforderungen:

Mit zwei aktuellen Entscheidungen konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 60 AO) und präzisiert die Grenzen des Vertrauensschutzes bei Feststellungsbescheiden nach § 60a der Abgabenordnung (AO). Dies hat erhebliche praktische Bedeutung für gemeinnützige Körperschaften, insbesondere bei Satzungsänderungen und der Anpassung an die Mustersatzung. Fest steht: Künftig ist bei jeder Satzungsänderung, vor allem bei Alt-Satzungen, eine sorgfältige Prüfung – insbesondere im Hinblick auf die Vermögensbindungsklausel - zwingend erforderlich Außerdem sollte bei jeder Satzungsänderung unbedingt ein neuer Feststellungbescheid nach § 60a AO beantragt werden.

Peter Binger

| Lesezeit 3 Min. | 7. April 2026

BFH-Urteil: Auslandsbezüge der Gewerbesteuer bei Schifffahrtsunternehmen

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die Gewerbesteuer will das Steuerobjekt – den Gewerbebetrieb – mit der ihm eigenen Ertragskraft ohne Rücksicht auf die persönlichen Merkmale des Steuersubjekts und seiner persönlichen Beziehung zum Steuerobjekt erfassen. Bei den Auslandsbezügen der Gewerbesteuer soll dabei das sog. „Territorialitätsprinzip“ angewendet werden. Bei unbeschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtigen, die einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 GewStG unterhalten, muss daher u.a. durch die Kürzung des § 9 Nr. 3 GewStG diese Territorialität „hergestellt“ werden. Zum Sonderfall der international tätigen Schifffahrtsunternehmen hat der IV. Senat jetzt entschieden (IV R 30/23).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 2. April 2026

BGH ändert Rechtsprechung: Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahreserklärung als getrennte Straftaten

BGH-Entscheidung zu Umsatzsteuer und Steuerstrafrecht

Auf Unternehmen können erhebliche steuerstrafrechtliche Risiken zukommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 (1 StR 387/25) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen und eine dazugehörige unrichtige Jahreserklärung gelten nun nicht mehr als einheitliche prozessuale Tat. Stattdessen stehen die Taten nebeneinander und sind strafrechtlich getrennt zu bewerten. Dies führt zu einer deutlichen Verschärfung der Rechtsfolgen für Steuerpflichtige sowie alle Personen, die an der Erstellung und Abgabe von Voranmeldungen und Jahreserklärungen beteiligt sind.

| Lesezeit 4 Min. | 30. März 2026

BFH-Urteil: Übergangsprobleme bei der Erbschaftsteuer und Verfassungsrecht

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist derzeit aufgrund politischer Diskussionen, aber auch anstehender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umkämpft. Die auf der Website des Bundesverfassungsgerichts angekündigte Entscheidung im Verfahren 1 BvR 804/22 betrifft gerade das neue Erbschaftsteuerrecht, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, DStR 2015, 31) umgesetzt worden war. Beim Übergang zum neuen Recht sich ergebende zeitliche Anwendungsprobleme hat der BFH jetzt in einem Urteil zugunsten der Finanzverwaltung entschieden (Urteil v. 20.11.2025 - II R 7/23).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 27. März 2026

Jahresvorschau 2026: Steuerrecht im Fokus des Bundesverfassungsgerichts

Steuerrecht 2026 – Verfassungsrechtliche Entwicklungen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht jährlich eine Liste mit „geplanten Entscheidungen für das Jahr 2026“. Unter den zahlreichen Verfahren finden sich auch sechs Entscheidungen mit steuerrechtlichem Bezug. Besonders im Fokus stehen dabei die verfassungsrechtliche Würdigung des § 8c KStG beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile einer Kapitalgesellschaft sowie eine grundlegende Entscheidung zu den erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nach den §§ 13a und 13b ErbStG.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 3 Min. | 27. März 2026