Update | Energie Sofortprogramm: Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorerst gestoppt

Arbeits- und Steuerrecht | Energie-Entlastung

Die Bundesregierung plant, den aktuell hohen Energiekosten durch die Einführung einer Entlastungsprämie entgegenzuwirken. Arbeitgeber sollen ihren Arbeitnehmenden bis Ende 2026 freiwillig eine steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können.

Stephanie Saur
Thomas Felzmann
Hannes Zug
Sandra Guyot
Ekatarina Petrusevych
Jasmin Ochsmann
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Umsatzsteuer- und Zoll-Health Check im grenzüberschreitenden Verhältnis Deutschland–Schweiz

Health-Check Teil 8

Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz sind in der Praxis mit zahlreichen steuerlichen und zollrechtlichen Fragestellungen verbunden. Fehler entstehen dabei häufig nicht aufgrund fehlender Fachkenntnisse, sondern aufgrund komplexer Schnittstellen zwischen Steuerarten, Prozessen und Organisationseinheiten. Ein strukturierter Umsatzsteuer- und Zoll-Health Check schafft Transparenz, identifiziert Risiken frühzeitig und zeigt konkrete Optimierungspotenziale auf – bevor es zu Beanstandungen durch Steuer- oder Zollbehörden kommt.

Katharina Lehner
Dr. Matthias Hofer
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BFH-Urteil: Wann beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht bei gewerblicher Infektion?

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht des § 2 Abs. 1 GewStG knüpft materiell-rechtlich an den Gewerbebetrieb des § 15 Abs. 2 EStG an. Allerdings gibt es in zeitlicher Hinsicht Unterschiede zwischen der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerpflicht des § 2 Abs. 1 GewStG beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist. Die Einkommensteuer erfasst hingegen sämtliche betrieblichen Vorgänge ab der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung eines Betriebs. Mit Blick auf fiktive Gewerblichkeiten (§ 15 Abs. 3 EStG), die ebenfalls zur sachlichen Gewerbesteuerpflicht führen, hat der BFH nun erneut zu dieser Fragestellung entschieden (IV R 5/24).

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Umsatzsteuerliche Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 13c UStG

Umsatzsteuer | Öffentliche Hand

Das Umsatzsteuerrecht regelt in § 13c UStG eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Bei Abtretungen und Verpfändungen an Nichtunternehmer oder Pfändungen durch Nichtunternehmer kommt die Haftung nach § 13c UStG nach bisheriger Verwaltungsauffassung nicht in Betracht. Zu den Nichtunternehmern zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), soweit kein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG vorliegt.

Peter Binger
Silvia Michel
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Bau- und Montagebetriebsstätten 2026: Neue Verwaltungsauffassung und erhöhte Betriebsstättenrisiken für Maschinen und Anlagenbauer

Internationales Steuerrecht | Betriebsstätten | Maschinen und Anlagenbau

Bau und Montageprojekte im Ausland gehören zum Kerngeschäft vieler international agierender Maschinen und Anlagenbauer. Ebenso dazu gehört die Gefahr, dabei unbeabsichtigt eine steuerlich relevante Betriebsstätte zu begründen. Der Entwurf des neuen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 2026 aktualisiert erstmals seit 1999 die Verwaltungsauffassung zum Betriebsstättenbegriff. Es rückt damit insbesondere die Bau und Montagebetriebsstätte wieder verstärkt in den Fokus.

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BFH-Urteil: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die Gewerbesteuer weist seit vielen Jahren nur noch die Bemessungsgrundlage „Gewerbeertrag“ auf (§ 6 GewStG). Dieser ermittelt sich zwar aus der nach EStG und KStG bestimmten Ausgangsgröße (§ 7 Satz 1 GewStG). Er wird aber durch die Modifikationen des § 7 Satz 2 ff. GewStG, der §§ 7a, 7b GewStG sowie die Hinzurechnungen und Kürzungen der §§ 8, 9 GewStG umgeformt, um insbesondere den Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer umzusetzen. Hierzu gehört auch eine Hinzurechnung für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, zu der der IV. Senat des BFH jetzt entschieden hat (IV R 26/23).

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GoBD-Compliance und E Rechnung: Anforderungen, Pflichten und Umsetzung im B2B-Bereich

Rechnungswesen & Tax Compliance

Die verpflichtende E Rechnung wurde zum 1. Januar 2025 für steuerbare und steuerpflichtige inländische B2B Umsätze eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt besteht zunächst für alle Unternehmen die Pflicht, E Rechnungen für inländische steuerpflichtige Umsätze empfangen zu können. Ab dem 1. Januar 2027 gilt zusätzlich die Pflicht zum Versand von E Rechnungen im B2B Bereich für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 800 T€. Ab dem 1. Januar 2028 wird diese Versandpflicht auf alle Unternehmen im B2B Bereich ausgeweitet.

Justus Röhricht
Thorsten Scharpenberg
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BFH-Urteil: Verfahrensrechtliches Vorgehen bei atypisch stiller Gesellschaft

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Das Handelsrecht kennt nur die stille Gesellschaft der §§ 230 ff. HGB. Sie ist eine Innengesellschaft ohne ihr als solche zustehendes Vermögen. Im Ertragsteuerrecht stellt sie dem Grunde nach eine „vollwertige“ Mitunternehmerschaft dar, wenn die stille Gesellschaft an einem Gewerbebetrieb begründet worden ist oder die Bedingungen der fiktiven Gewerblichkeiten des § 15 Abs. 3 EStG vorliegen (EStH 15.8 Abs. 6, „Atypisch stille Gesellschaft“). Auch das Verfahrensrecht ist herausfordernd, gerade wenn die atypisch stille Gesellschaft an einer Personengesellschaft begründet worden ist. Hierzu hat der I. Senat des BFH jetzt entschieden (I R 13/25, zuvor I R 4/13).

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Legal Digital Health Check: Digitale Prozesse rechtssicher aufstellen und Haftungsrisiken vermeiden

Health Check Teil 7

Digitale Geschäftsmodelle und IT gestützte Prozesse spielen heute eine zentrale Rolle für den Unternehmenserfolg. Gleichzeitig steigen die regulatorischen Anforderungen kontinuierlich – insbesondere im Datenschutzrecht, im Bereich der Cyber-Sicherheit sowie beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Katharina Lehner
Wiebke Werner
| Lesezeit 4 Min. |