Mit unserer Reihe „Beratungspraxis Unternehmenssteuern“ informieren wir Sie monatlich über aktuelle und praxisrelevante Themen im Bereich des nationalen Ertragsteuerrechts für Personen- und Kapitalgesellschaften. Unsere Ansprechpartner finden Sie unter den Artikeln.
Top-Thema: Kapitalrückzahlungen aus ausländischen Kapitalgesellschaften
Kurzhinweise: Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten / Verlängerung der Erklärungspflichten in beratenen Fällen / Neuregelung zum Verlustrücktrag / Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
Hintergrund: Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens muss bei Zahlungen von Kapitalgesellschaften an ihre Anteilseigner unterschieden werden, ob es sich um eine steuerbare (unter Umständen nach § 8b KStG steuerbefreite) Gewinnausschüttung oder um eine nicht steuerbare Rückzahlung von Einlagen handelt. Letztere mindert beim Gesellschafter den steuerlichen Beteiligungsbuchwert. Bei einer nicht steuerbaren Rückzahlung von Einlagen kann es sich sowohl um eine Auskehrung von Nennkapital als auch um die Rückgewähr sonstiger Einlagen handeln. Insbesondere in Fällen von Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften ist die Einlagerückgewähr immer wieder mit praktischen und rechtlichen Problemen und mit Diskussionen im Rahmen von Betriebsprüfungen verbunden.
Durch den im Jahr 2006 eingefügten § 27 Absatz 8 KStG können Kapitalrückzahlungen von EU-Kapitalgesellschaften steuerneutral behandelt werden, wenn die ausschüttende Kapitalgesellschaft einen entsprechenden Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr stellt. Dies soll nach Auffassung der Finanzverwaltung auch für Kapitalgesellschaften gelten, die in einem EWR-Mitgliedstaat ansässig sind.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass dieses Verfahren sich oftmals als sehr zeitaufwendig und äußerst komplex darstellen kann. Dies liegt insbesondere daran, dass nach der Auffassung der Finanzverwaltung die ausländische Rechnungslegung der Kapitalgesellschaft für viele zurückliegende Jahre in das deutsche Steuerrecht übergeleitet werden muss. Des Weiteren verlangt das Bundeszentralamt für Steuern eine große Anzahl an Informationen und Nachweise. Wenn das Verfahren aber erfolgreich abgeschlossen wurde, kann die Einlagenrückgewähr steuerneutral erfolgen.
Für die Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften bestand bislang in der Praxis erhebliche Rechtsunsicherheit.
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) seit 2016 muss auch bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften eine steuerneutrale Kapitalrückzahlung prinzipiell möglich sein. Die deutsche Finanzverwaltung hatte demgegenüber aufgrund der Tatsache, dass § 27 KStG nur die innerdeutschen Fälle und die Fälle von EU-Kapitalgesellschaften behandelt, im Umkehrschluss gefolgert, dass eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften nicht möglich sei.
Mit dem BMF-Schreiben vom 21. April 2022 hat die Finanzverwaltung sich nun der Rechtsprechung des BFH angeschlossen, wonach auch Kapitalgesellschaften in Drittstaaten eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr erbringen können.
Hinsichtlich der Verwendungsreihenfolge ist auch bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften § 27 Absatz 1 Satz 3 KStG analog anzuwenden. Das bedeutet, dass es - wie bei inländischen Kapitalgesellschaften und EU/EWR-Kapitalgesellschaften - keinen direkten steuerlichen Zugriff auf die ausländischen Kapitalrücklagen gibt. Eine Entnahme aus einer Kapitalrücklage beziehungsweise entsprechenden Bilanzposten der ausländischen Bilanz ist für die Beurteilung als steuerliche Einlagenrückgewähr nicht maßgeblich. Das BMF-Schreiben unterscheidet zwischen Nennkapitalrückzahlungen und Rückzahlungen von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen.
Die Rückzahlung von Nennkapital ist laut Auffassung des BMF grundsätzlich steuerneutral. Das tatsächliche Vorliegen einer Nennkapitalrückzahlung ist durch geeignete Unterlagen – wie insbesondere den Beschluss über die Nennkapitalherabsetzung und -rückzahlung – nachzuweisen.
Die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen kann als steuerneutrale Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein. Voraussetzung ist, dass die Höhe des ausschüttbaren Gewinns, das gezeichnete Kapital und die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen (zum Beispiel Kapitalrücklagen) aus der ausländischen Handelsbilanz, die dem Jahr der Leistung an den Anteilseigner vorausgeht, abgeleitet werden können. Eine nach dem deutschen Recht aufgestellte Handelsbilanz sowie eine Überleitungsrechnung ins deutsche Steuerrecht in analoger Anwendung des § 60 Absatz 2 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht erforderlich. Weiter ist Voraussetzung, dass kein „ausschüttbarer Gewinn“ (mehr) vorliegt, also zum Beispiel Gewinnrücklagen, Gewinnvortrag, Jahresüberschuss – diese Beträge gelten nach der „steuerlichen Verwendungsreihenfolgefiktion“ als vorrangig verwendet (auch wenn tatsächlich in der ausländischen Bilanz eine Kapitalrücklagenauflösung die Ausschüttung speist.)
Folgende Angaben und Unterlagen in deutscher Sprache sind vom Anteilseigner für die Feststellung einer Einlagenrückgewähr vorzulegen:
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die steuerliche Behandlung bei einer Einlagenrückgewähr aus einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft auf Ebene des inländischen Anteilseigners im Rahmen des Veranlagungsverfahrens vom jeweils zuständigen Finanzamt zu prüfen ist. Dadurch kann sich eine potenzielle Besserstellung gegenüber Beteiligungen an EU-Kapitalgesellschaften ergeben
Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.
Steuererklärung für 2020: 31. August 2022
Steuererklärung für 2021: 31. August 2023
Steuererklärung für 2022: 31. Juli 2024
Steuererklärung für 2023: 31. Mai 2025
Steuererklärung für 2024: 30. April 2026
Die damit einhergehenden zinsfreien Karenzzeiten für die Jahre 2020 bis 2024 wurden entsprechend auch verlängert.
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