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Übermittelt eine mitteilungspflichtige Stelle dem Finanzamt zunächst fehlerhafte Daten und korrigiert sie diese später, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b Abs. 1 AO geändert werden – auch wenn das Finanzamt die ursprünglichen Daten genau so übernommen hatte, wie sie übermittelt worden waren. Das hat der X. Senat des BFH für korrigierte Rentenbezugsmitteilungen entschieden. Zugleich stellt er klar, dass auch die Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage einer Rente zu den „Daten“ im Sinne des § 93c AO gehört. Im Streitfall war die Rente dadurch statt mit 7 % mit 66 % anzusetzen (BFH v. 19.08.2026 – X R 31/24).
§ 175b AO: Änderung von Steuerbescheiden nach Datenübermittlung
Nach § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.07.2016 (BGBl. I 2016, 1679) eingeführte Vorschrift gilt für Besteuerungszeiträume nach 2016 (Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO). Sie ergänzt § 175 AO: Die elektronisch übermittelten Daten sind kein Grundlagenbescheid, sollen im Massenverfahren aber gleichwohl zuverlässig in die Steuerfestsetzung einfließen (BT-Drucks. 18/7457, S. 88 f.).
Der BFH legt die Vorschrift weit aus:
- „Daten im Sinne des § 93c AO“ sind nicht nur die Mindestinhalte des Datensatzes nach § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO, sondern alle Daten, deren Übermittlung ein Einzelsteuergesetz anordnet (BFH v. 08.09.2021 – X R 5/21, BStBl. II 2022, 398, Rz. 31).
- Auf die Ursache der fehlerhaften Berücksichtigung kommt es nicht an. Erfasst sind auch Fehler des Finanzamts bei der Rechtsanwendung (BFH v. 20.02.2024 – IX R 20/23, BStBl. II 2024, 587, Rz. 21).
- Die Änderung ist auch zulässig, wenn die Daten erst nach Erlass des Ausgangsbescheids erstmals übermittelt werden (BFH v. 27.11.2024 – X R 25/22, BStBl. II 2025, 994).
- Grundvoraussetzung ist allerdings, dass der ursprüngliche Bescheid materiell-rechtlich fehlerhaft gewesen ist (BFH v. 15.04.2026 – X R 28/24, BStBl. II 2026, 729, Rz. 33).
Offen war, ob § 175b Abs. 1 AO auch greift, wenn das Finanzamt die übermittelten Daten zutreffend übernommen hat und die mitteilungspflichtige Stelle sie später korrigiert. Teile der Literatur sahen diesen Fall vom Wortlaut nicht erfasst und bejahten die Änderung nur nach dem Normzweck (Nachweise bei FG Niedersachsen v. 07.11.2024 – 2 K 78/24, EFG 2025, 1652, Rz. 43). Auch die OFD Baden-Württemberg hielt die Frage noch für klärungsbedürftig (v. 01.03.2026, DB 2026, 771).
Im Streitfall bezog die Klägerin 2017 und 2018 Leibrenten einer Lebensversicherungsgesellschaft von 294.360,17 € und 78.645,39 €. Die Gesellschaft hatte sie in ihren Rentenbezugsmitteilungen (§ 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) als zeitlich befristete Leibrenten gemeldet (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV). Ebenso hatte die Klägerin sie erklärt. Das Finanzamt setzte in den Bescheiden v. 15.10.2018 und 08.10.2019 daher nur einen Ertragsanteil von 7 % an (20.604 € und 5.505 €).
Am 02.04.2020 übermittelte die Gesellschaft korrigierte Mitteilungen: Bei unverändertem Rentenbetrag ordnete sie die Renten nun als Leistungen der Basisversorgung ein (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG). Mit Änderungsbescheiden v. 08.12.2022 setzte das Finanzamt die Renten mit dem Besteuerungsanteil von 66 % an (199.603 € und 55.521 €).
Die Klägerin wandte ein, die Rechtsgrundlage einer Rente sei kein „Datum“, sondern eine der Finanzbehörde vorbehaltene Subsumtion. Zudem erfasse der Wortlaut die Korrektur zutreffend verarbeiteter Daten nicht. Einspruch und Klage blieben erfolglos (FG Niedersachsen v. 07.11.2024 – 2 K 78/24, EFG 2025, 1652).
BFH: Auch korrigierte Daten eröffnen die Änderung nach § 175b AO
Der X. Senat hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO). Seine Kernaussagen:
- Rechtsgrundlage als Datum: § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG verlangt, die Rentenbeträge „je gesondert“ nach vier einkommensteuerrechtlichen Kategorien zu übermitteln. Die dafür notwendige Zuordnung erhält dadurch selbst „Datenqualität“ (Rz. 23 f.). Dass es sich um eine juristische Schlussfolgerung handelt, räumt der Senat ein. Sie bindet Finanzamt und Gerichte aber nicht (§ 93c Abs. 4 Satz 2 AO; Rz. 25).
- Korrigierte Daten sind „übermittelte Daten“: Schon der Wortlaut lasse sich „zwanglos“ so verstehen, dass zu fragen ist, ob die korrigierten Daten bei der Steuerfestsetzung zutreffend berücksichtigt wurden (Rz. 28).
- Systematik: Die Korrekturpflicht des § 93c Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO liefe leer, wenn korrigierte Daten nicht in einem Änderungsbescheid umgesetzt werden könnten (Rz. 30). § 175b Abs. 4 AO nennt Daten nach § 93c Abs. 3 AO ausdrücklich (Rz. 31). Zudem ähnelt die Vorschrift strukturell § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, der unstreitig auch gilt, wenn ein Grundlagenbescheid nach Erlass des Folgebescheids geändert wird (Rz. 32).
- Normzweck: Die Änderungsbefugnis im Massenverfahren soll unabhängig von der Fehlerursache bestehen. Das gilt für die erstmalige wie für die korrigierte Übermittlung (Rz. 34 f.).
- Festsetzungsfrist: Die Bescheide v. 08.12.2022 ergingen innerhalb der regulären Frist, die für 2017 mit Ablauf des Jahres 2022 endete (Rz. 37).
Das Ergebnis überzeugt, die Wortlautbegründung weniger. Korrigierte Daten existierten bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung noch nicht. Dass sie dort „nicht zutreffend berücksichtigt“ wurden, ist sprachlich keineswegs zwingend. Dass Teile der Literatur und zuletzt die OFD Baden-Württemberg den Wortlaut anders lasen, spricht gegen ein „zwangloses“ Verständnis. Tragfähig ist dagegen das systematische Argument: Eine gesetzliche Korrekturpflicht ohne verfahrensrechtliche Umsetzung wäre sinnlos. Der Senat führt damit die Linie des Urteils X R 25/22 konsequent fort.
Bemerkenswert ist der Umgang mit der materiellen Fehlerhaftigkeit. Weder die Einspruchsentscheidung noch das FG hatten die Rente ausdrücklich eingeordnet. Der Senat „geht davon aus“, dass ein Basisrentenvertrag vorlag, und verzichtet mangels Einwendungen der Beteiligten auf eine Zurückverweisung (Rz. 16 f.). Das ist prozessökonomisch nachvollziehbar, stellt allerdings eine weite Auslegung der Bindung an die tatrichterlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) dar. Das ergänzende Argument, die Zertifizierung nach § 5a AltZertG sei Grundlagenbescheid (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG; Rz. 26), trägt nur für zertifizierte Basisrentenverträge, nicht für die übrigen Kategorien des § 22a EStG.
Korrigierte Datenübermittlung: Folgen und Grenzen für die Praxis
Bescheide, die auf elektronisch übermittelten Daten beruhen, stehen faktisch unter einem gesetzlichen Vorbehalt. Das betrifft neben Rentenbezugsmitteilungen etwa Lohnsteuerbescheinigungen, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorgebeiträge und Lohnersatzleistungen. Die mitteilungspflichtige Stelle muss unzutreffende Daten bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres korrigieren (§ 93c Abs. 3 AO). Vertrauensschutz gewährt § 175b AO nicht – auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige wie im Streitfall übereinstimmend mit der fehlerhaften Erstmitteilung erklärt hatte.
Für die Beratung empfiehlt sich:
- Einordnung selbst prüfen: Die steuerliche Qualifikation von Renten sollte anhand der Vertragsunterlagen (Zertifizierung, Versicherungsschein, früherer Sonderausgabenabzug der Beiträge) und nicht allein anhand der Rentenbezugsmitteilung beurteilt werden. Auffällig günstige Bescheide sind kein „gesicherter Besitzstand“.
- Änderungsbescheide gezielt prüfen: Besteht für die konkrete Angabe eine gesetzliche Übermittlungspflicht? Ist die korrigierte Angabe materiell richtig? Sie bindet nicht (§ 93c Abs. 4 Satz 2 AO). Einwendungen hiergegen müssen aber ausdrücklich erhoben werden, wie der Streitfall zeigt. Hinzu kommen Rechtserheblichkeit (§ 175b Abs. 4 AO), Festsetzungsfrist und gegenläufige Fehler (§ 177 AO).
- Symmetrie nutzen: § 175b Abs. 1 AO verpflichtet das Finanzamt auch zur Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen (BFH v. 20.02.2024 – IX R 20/23, BStBl. II 2024, 587, Rz. 25). Bei fehlerhaften Mitteilungen zu seinen Lasten sollte er die Korrektur bei der mitteilungspflichtigen Stelle anstoßen.
Der Streitfall zeigt zugleich die zeitliche Grenze. Nach § 171 Abs. 10a AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang der (innerhalb von sieben Jahren übermittelten) Daten. Diese Ablaufhemmung wäre hier Anfang April 2022 ausgelaufen. Die Änderung für 2017 war nur noch möglich, weil die reguläre Festsetzungsfrist bis Ende 2022 lief – das Finanzamt nutzte sie durch Bescheidung im Dezember 2022 bis auf gut drei Wochen aus.
Offen bleibt die Reichweite des § 175b Abs. 4 AO. Sind rechtliche Einordnungen Daten, stellt sich die Frage, was gilt, wenn eine mitteilungspflichtige Stelle ihre Einordnung nicht wegen eines Versehens korrigiert, sondern wegen geänderter Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung. Nach der Begründung zur Neufassung durch das JStG 2024 sollen bestandskräftige Bescheide in solchen Fällen gerade nicht geändert werden (BT-Drucks. 20/12780, S. 163 f.). Die Neufassung stellt nicht mehr auf „nachträglich übermittelte“ Daten ab und gilt für Verwaltungsakte, die nach dem 05.12.2024 erlassen wurden (Art. 97 § 27 Abs. 5 EGAO). Das systematische Argument des BFH dürfte auch unter ihr tragen, weil § 93c Abs. 3 AO weiterhin genannt ist. Ein weiteres Verfahren zu § 175b AO ist unter dem Az. IX R 3/26 anhängig (Vorinstanz: FG Münster v. 13.02.2026 – 4 K 64/23 E, EFG 2026, 751).
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