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Wird eine GmbH in eine Personengesellschaft formgewechselt, ist deren positives steuerbilanzielles Eigenkapital für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG wie eine Einlage zu behandeln. Die Personengesellschaft startet damit nicht „bei null“, sondern kann die Altrücklagen der GmbH entnehmen, ohne dass ihr Schuldzinsenabzug gekürzt wird. Zugleich bestätigt der BFH, dass die Hinzurechnung auch in mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen greift, an denen keine natürliche Person beteiligt ist. Der Auffassung der Finanzverwaltung, beim Formwechsel seien Über- und Unterentnahmen von 0 € fortzuführen, erteilt der IV. Senat des BFH eine Absage (BFH v. 02.09.2026 – IV R 10/24).
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG beim Formwechsel
Nach § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen eines Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen (Satz 2). Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 % der kumulierten Über- abzüglich der Unterentnahmen ermittelt und – höchstens in Höhe der tatsächlichen Schuldzinsen abzüglich 2.050 € – dem Gewinn hinzugerechnet (Sätze 3 und 4). Zinsen für „Investitionsdarlehen“ – zur Finanzierung von Anlagevermögen – bleiben ausgenommen (Satz 5). Die Hinzurechnung wirkt auch beim Gewerbeertrag (§ 7 GewStG). Dahinter steht das Eigenkapitalmodell: Der Betriebsinhaber soll dem Betrieb nicht mehr entziehen, als er erwirtschaftet und eingelegt hat (BFH v. 14.03.2018 – X R 17/16, BStBl. II 2018, 744, Rz. 23). Für „Altbetriebe“ beginnt die Rechnung am 01.01.1999 mit einem „Startkapital“ von 0 € (§ 52 Abs. 6 Satz 6 EStG; BFH v. 05.11.2019 – X R 40-41/18, BFH/NV 2020, 858, Rz. 23).
Der IV. Senat legt die Vorschrift betriebsbezogen aus: Die Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb in einen anderen ist Entnahme beim abgebenden und Einlage beim aufnehmenden Betrieb (BFH v. 24.11.2016 – IV R 46/13, BStBl. II 2017, 268, Rz. 15; BMF v. 02.11.2018, BStBl. I 2018, 1207, Rz. 10). Das gilt auch in doppelstöckigen Strukturen (BFH v. 27.09.2023 – IV R 8/21, BStBl. II 2024, 110, Rz. 37 f.). Anders bei Rechtsnachfolge: Bei einer unentgeltlichen Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG und bei einer Buchwerteinbringung nach § 24 UmwStG werden die Salden des Rechtsvorgängers fortgeführt, Entnahmen und Einlagen liegen nicht vor (BFH v. 12.12.2013 – IV R 17/10, BStBl. II 2014, 316, Rz. 25; BFH v. 24.11.2016 – IV R 46/13, BStBl. II 2017, 268, Rz. 17; BMF v. 02.11.2018, Rz. 11, 37). Zum Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft schweigt das BMF-Schreiben. Die OFD Rheinland (Kurzinformation v. 29.06.2011, DStR 2011, 1666) wollte über § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG Über- und Unterentnahmen von 0 € fortführen. Das übernommene Eigenkapital bliebe nach dieser Rechtsauffassung unberücksichtigt.
Im Streitfall ging die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, zum 01.01.2010 durch Formwechsel nach § 9 UmwStG aus der R-GmbH hervor. Einzige kapitalmäßig beteiligte Kommanditistin war die S-KG, deren einzige kapitalmäßig beteiligte Gesellschafterin wiederum eine SE & Co. KG war. Die R-GmbH wies zum 31.12.2009 ein positives steuerbilanzielles Eigenkapital aus Stammkapital, Kapitalrücklage, Gewinnvortrag und Jahresüberschuss aus. In den Folgejahren überstiegen die Entnahmen der S-KG die Gewinnanteile. Das Finanzamt setzte den Anfangsbestand zum 01.01.2010 mit 0 € an, ermittelte für 2012 Überentnahmen und rechnete Schuldzinsen von 52.082,20 € hinzu.
Das FG Münster gab der Klage statt (FG Münster v. 12.06.2024 – 6 K 564/19 G,F, DStRE 2025, 329): § 4 Abs. 4a EStG sei zwar auch ohne Beteiligung natürlicher Personen anwendbar, das übernommene Eigenkapital aber als (fingierte) Einlage zu berücksichtigen. Ebenso hatte das FG Berlin-Brandenburg für die Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen ihres Alleingesellschafters entschieden (FG Berlin-Brandenburg v. 19.03.2024 – 15 K 15090/22, EFG 2024, 1598; Rev. III R 19/24). Der IV. Senat des BFH hat die Revision des Finanzamts zurückgewiesen.
Formwechsel nach § 9 UmwStG: Eigenkapital als Einlage
Der IV. Senat stützt seine Entscheidung auf vier Kernaussagen:
- Anwendung auch ohne natürliche Personen: § 4 Abs. 4a EStG knüpft an den Betrieb der Mitunternehmerschaft an, nicht an die Rechtsform der Gesellschafter. Entnahmen sind alle betriebsfremd veranlassten Eigenkapitalminderungen. Ob die Gesellschafter eine Privatsphäre haben, ist unerheblich. Der Missbrauchsanlass der Norm hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden, und die Typisierung rechtfertigt die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips (Rz. 31 f., 36, 38 ff.).
- Keine Einlage im Wortsinn: Der Formwechsel ändert nur die Rechtsform, nicht die Identität des Rechtsträgers (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Eine Zuführung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG findet nicht statt (Rz. 43 f.).
- Normspezifische Einlage: Steuerlich fingiert § 9 Satz 1 i.V.m. §§ 3 ff. UmwStG einen Vermögensübergang zwischen zwei getrennten Betrieben. Dies ist jedenfalls ein einlageähnlicher Vorgang, vergleichbar der erstmaligen Mittelzuführung bei Betriebseröffnung. Dafür spricht auch die Pflicht zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz nach § 9 Satz 2 UmwStG (Rz. 47 ff., 52).
- Keine Fortführung von Null-Salden: Der Eintritt in die Rechtsstellung (§ 9 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) geht ins Leere, weil eine Kapitalgesellschaft mangels außerbetrieblicher Sphäre keine Über- oder Unterentnahmen haben kann. Bei § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG bestanden dagegen bereits fortzuführende Salden (Rz. 55 ff.). Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG begrenzt lediglich die Totalperiode für vor 1999 eröffnete Betriebe (Rz. 60).
Im Ergebnis überzeugt die Entscheidung. Das Eigenkapital der GmbH beruht auf Einlagen und versteuerten Gewinnen. Hätte die Klägerin von Anfang an als Personengesellschaft bestanden, wären beide Bestandteile als Einlagen und Gewinne in die Berechnung eingegangen. Für das Ergebnis spricht zudem ein Argument, das der BFH nicht heranzieht: Die offenen Rücklagen werden den Gesellschaftern beim Formwechsel nach § 7 Satz 1 UmwStG – soweit sie das steuerliche Einlagekonto übersteigen – als Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugerechnet. Löste ihre spätere Entnahme zusätzlich eine Schuldzinsenkürzung aus, würde dasselbe Kapital doppelt belastet.
Methodisch ist die Begründung nicht frei von Spannungen. Bei der Frage, ob die Norm auf Personengesellschaften ohne natürliche Personen anzuwenden ist, lehnt der Senat eine teleologische Reduktion unter Hinweis auf den typisierenden Charakter ab (Rz. 36, 40). Beim Einlagebegriff erweitert er den Wortsinn des § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG dagegen teleologisch. Auflösen dürfte sich das damit lassen, dass das Eigenkapitalmodell in den Merkmalen „Gewinn“, „Entnahme“ und „Einlage“ selbst angelegt ist, das Missbrauchsmotiv dagegen nicht. Offen gelassen hat der BFH, ob sich das Ergebnis auch aus den Einlagefiktionen des § 5 Abs. 2 und 3 UmwStG ableiten ließe (Rz. 61).
Am Rande bestätigt der BFH eine Verfahrensfalle: Ein während des Einspruchsverfahrens nach § 129 AO geänderter Feststellungsbescheid wird nach § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Verfahrens, auch soweit er die angefochtenen Besteuerungsgrundlagen nur wiederholt. Entscheidet das Finanzamt nur über den ursprünglichen Bescheid, geht die Einspruchsentscheidung insoweit ins Leere. Gegen den Änderungsbescheid ist die Untätigkeitsklage nach § 46 FGO zulässig (Rz. 24 f.).
Überentnahmen nach Umwandlung: Konsequenzen für die Praxis
Weil § 4 Abs. 4a EStG periodenübergreifend (mit „Memory“) wirkt, kann die Einlage zum Umwandlungsstichtag Hinzurechnungen in sämtlichen Folgejahren entfallen lassen. Für Personengesellschaften, die durch Formwechsel aus einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen sind, empfiehlt sich:
- Fortschreibung korrigieren: Das positive steuerbilanzielle Eigenkapital zum steuerlichen Übertragungsstichtag ist als Einlage zu erfassen und zu dokumentieren. Bescheide mit Hinzurechnungen ohne diese Einlage sollten offengehalten werden, bis das Urteil eventuell im BStBl. II veröffentlicht und die Verwaltungsauffassung angepasst ist.
- Mehrstöckige Strukturen prüfen: Die Berechnung erfolgt auf jeder Ebene gesondert. Auszahlungen der Unter- an die Obergesellschaft sind Entnahmen, auch wenn an der Spitze nur Kapitalgesellschaften stehen.
- Andere Umwandlungen: Die Begründung dürfte auf Verschmelzung und Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen übertragbar sein, zumal dort tatsächlich Vermögen übergeht. Nimmt ein bestehender Betrieb das Vermögen auf, mindert die Einlage seine kumulierten Überentnahmen. Für die Verschmelzung auf ein Einzelunternehmen steht die Entscheidung im Verfahren III R 19/24 aus.
Offen bleibt, ob ein negatives Eigenkapital als Entnahme zu werten wäre. Der zweite Leitsatz erfasst nur das positive. Nach der Begründung spricht wenig dafür, weil es an einer betriebsfremd veranlassten Eigenkapitalminderung fehlt. Ungeklärt ist auch, ob bei einem Ansatz über dem Buchwert (§ 3 Abs. 1 und 2 UmwStG) das aufgestockte Eigenkapital maßgeblich ist. Der Bezug auf das „steuerbilanzielle“ Eigenkapital und die Wertverknüpfung nach § 4 Abs. 1 UmwStG sprechen dafür. Bei Umstrukturierungen in eine Personengesellschaft sollte künftig von Beginn an bedacht werden, dass Entnahmen nur bis zur Höhe von Gewinnen und Einlagen schuldzinsenneutral sind.
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