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Lohnsteuererstattung

Finanzämter lehnen gängige Praxis weiterhin ab

Marco Schader Marco Schader

Wie in unserem Beitrag in Besser Steuern 8/2020 bereits erwähnt, lehnen nach unserer Erfahrung einige Finanzämter in Nordrhein-Westfalen die Lohnsteuererstattung beschränkt Steuerpflichtiger mit der Begründung ab, dass in diesem Fall eine Erstattung durch eine Arbeitnehmerveranlagung zu erfolgen hat. Diese ist jedoch aufgrund des Progressionsvorbehalts in vielen Fällen nachteilig für die Arbeitnehmer. Im Laufe der zurückliegenden Monate stellte sich heraus, dass immer mehr Finanzämter diese Auffassung ebenfalls vertreten beziehungsweise viele Finanzämter die Bearbeitung der Anträge aussetzen. Aufgrund dessen kommt es für viele Betroffene zu der unangenehmen Konsequenz, dass sie teils monatelang und trotz vermehrten Rückfragen, auf ihre Steuerrückerstattungen warten müssen. Gemäß unseren Anfragen bei  den Finanzämtern wartet man vieler Orts offenbar auf eine Anweisung des Bundesministeriums (BMF) für Finanzen in dieser Sache. Eine Auskunft vom BMF, wie von Seiten der Finanzämter diesbezüglich weiter verfahren wird, konnte bei einer Rückfrage unserer Gesellschaft nicht erteilt werden. Aus unseren bisherigen Erfahrungen heraus ist jedoch damit zu rechnen, dass  auch zukünftig eine ablehnende Haltung zu erwarten ist.

Fachlicher Hintergrund

Wenn der Arbeitnehmer weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb Deutschlands hat und er inländische Einkünfte erzielt, liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor. In diesem Fall umfasst die Besteuerung die lediglich in Deutschland erzielten Einkünfte – also im Regelfall die Vergütung für die in Deutschland geleisteten Arbeitstage. In manchen Fällen behält der Arbeitgeber für den gesamten Arbeitslohn die Lohnsteuer ein, obwohl aufgrund der beschränkten Steuerpflicht des Arbeitnehmers kein Besteuerungsrecht für die im Ausland ausgeübten Arbeitstage vorliegt. Der inländische Arbeitgeber hat jedoch nach deutschem Einkommensteuergesetz für die inländischen Einkünfte den Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Der Lohnsteuereinbehalt hat grundsätzlich Abgeltungswirkung bei beschränkt Steuerpflichtigen. Deshalb bedarf es einer Korrektur der zu viel einbehaltenen Lohnsteuer. Prinzipiell gibt es folgende Möglichkeiten:

  1. Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung beziehungsweise Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber
  2. Einreichung der Einkommensteuerklärung, auch wenn keine Abgabepflicht besteht (Antragsveranlagung bei EU/EWR Staatsbürgerschaft und Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt in EU/EWR)
  3. Antrag auf Lohnsteuererstattung nach § 37 Absatz 2 AO

Ist die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt, scheidet die erste Möglichkeit aus. Bei der Antragsveranlagung müssen auch die Progressionseinkünfte berücksichtigt werden. Dies erhöht jedoch den persönlichen Steuersatz des beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers. Deshalb wurde in der Vergangenheit in den meisten Fällen auf den Antrag der Lohnsteuererstattung zurückgegriffen.

Beispiel: Die Max Mustermann GmbH beschäftigt eine französische Arbeitnehmerin mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich. Die Mitarbeiterin ist in Deutschland lediglich beschränkt steuerpflichtig und erbringt 25 Prozent ihrer Arbeitszeit in Deutschland und 75 Prozent ihrer Arbeitszeit in Frankreich. Die Max Mustermann GmbH behält Lohnsteuer auf 100 Prozent des Gehaltes ein. Die Arbeitnehmerin stellt einen Antrag auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer auf 75 Prozent der ausländischen Einkünfte mit dem Hinweis, dass Frankreich für diese Einkünfte auch gemäß Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) das Besteuerungsrecht hat.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung scheidet der Antrag auf Lohnsteuererstattung in diesen Konstellationen aus, da schon nach nationalem Recht keine inländischen Einkünfte vorliegen und das Besteuerungsrecht somit nicht erst durch ein DBA begrenzt werde.

Im Drittlandsfall dürfte der Antrag jedoch weiterhin zulässig sein, da eine Antragsveranlagung laut Einkommenssteuergesetz nicht möglich ist. Konsequenz: Durch das Festhalten an  dieser Auffassung fristet der nach unserer Erfahrung in der Praxis häufig verwendete Antrag in der Praxis nur noch ein Nischendasein und in vielen Fällen ist die Erstattung nur durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu erwirken. Diese führt jedoch aufgrund des Progressionsvorbehalts in der Regel zu einer niedrigeren Erstattung.

Praxishinweis

Der Fokus bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die EU/EWR staatsangehörig sind und auch im EU/EWR-Ausland leben, sollte auf eine korrekte Versteuerung der Gehaltsabrechnungen gelegt werden, um in einer Vielzahl der Fälle eine Erhöhung der deutschen Steuerlast zu vermeiden.

 

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