Herstellerpflichten & Produkt-Compliance

Als Hersteller gilt nicht nur der Produzent, sondern auch jeder, der Produkte erstmals in Deutschland in Verkehr bringt – z. B. Importeure, Onlinehändler oder Eigenmarkenbetreiber. Auch Fulfillment-Dienstleister und Marktplatzbetreiber können unter bestimmten Gesetzen als Hersteller eingestuft werden.

Wer sich nicht rechtzeitig bei den zuständigen Stellen (z. B. ZSVR, UBA, Stiftung EAR) registriert, riskiert Bußgelder bis in sechsstellige Höhe, Vertriebsverbote und in manchen Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die CE-Kennzeichnung zeigt an, dass ein Produkt die einschlägigen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften erfüllt (z. B. zu Sicherheit, Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz). Sie ist nur für Produktgruppen vorgeschrieben, die unter eine CE-pflichtige EU-Richtlinie oder -Verordnung fallen – etwa Maschinen, elektrische/elektronische Geräte, Spielzeug, Medizinprodukte oder persönliche Schutzausrüstung.

Für viele andere Produkte (z. B. Lebensmittel, Kosmetika, Chemikalien, Möbel) ist CE nicht vorgesehen und darf nicht angebracht werden.

Die Kennzeichnung erfolgt in der Regel nach einer Konformitätsbewertung durch den Hersteller; bei risikobehafteten Produkten muss zusätzlich eine notifizierte Stelle einbezogen werden. CE ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen in der EU, wenn eine Pflicht besteht, und signalisiert Behörden und Kunden, dass grundlegende Anforderungen eingehalten werden.

Kurz gesagt: CE heißt nicht „geprüft von der EU“, sondern „Hersteller bestätigt Konformität mit geltendem EU-Recht“.
 
 
 

Ob eine Registrierungspflicht besteht, hängt von Produktart und Gesetz ab.

• Verpackungen: Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im LUCID-System.
• Einwegkunststoffprodukte: Registrierung beim Umweltbundesamt (UBA).
• Elektrogeräte: Registrierung bei der Stiftung EAR.

„Hersteller“ ist dabei jede Person oder jedes Unternehmen, das Produkte erstmals gewerblich in Deutschland in Verkehr bringt – auch Importeure und Onlinehändler. Bei Unsicherheit sollte man die Produktkategorie und den Geltungsbereich der Gesetze prüfen oder fachlichen Rat einholen.

Ja – wer Produkte aus dem Ausland nach Deutschland einführt und hier erstmals anbietet, gilt in der Regel als „Hersteller“ im Sinne von VerpackG, EWKFondsG, ElektroG und ProdSG.

Das gilt auch für Onlinehändler, die Ware aus dem Ausland direkt an deutsche Endkunden liefern. Damit entstehen dieselben Pflichten wie für inländische Produzenten (Registrierung, Meldungen, Abgaben).

Beim ElektroG gilt eine sogenannte „Altgeräteverantwortung“. Für Geräte, die nach dem 13. August 2005 erstmals in Verkehr gebracht wurden, haften Hersteller (inkl. Importeure) für die ordnungsgemäße Entsorgung.

Bei Geräten vor diesem Datum gilt eine andere Regelung – hier tragen öffentliche Entsorgungsträger die Verantwortung. Hersteller sollten prüfen, für welche Zeiträume und Gerätekategorien sie registriert und rücknahmepflichtig sind.

Stellt ein Unternehmen fest, dass ein Produkt ein Risiko für Sicherheit oder Gesundheit darstellt, muss es unverzüglich Maßnahmen ergreifen:

• Risikobewertung: Gefährdung und Verbreitung einschätzen.
• Behörden informieren: Zuständige Marktüberwachungsbehörde (in Deutschland z. B. Länderbehörden) melden.
• Öffentlichkeit/Kunden informieren: Rückruf ankündigen und Abwicklung organisieren.
• Dokumentation: Alle Schritte und Kommunikation dokumentieren, ggf. RAPEX-Meldung (EU Safety Gate) erstellen.

Ein geplanter, transparenter Ablauf minimiert rechtliche Risiken und schützt Reputation.

Tipp: In der Praxis lohnt es sich, für jede Produktgruppe ein internes Compliance- und Rückrufkonzept zu haben, um im Ernstfall schnell reagieren zu können.