BAG: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

Endgültiges Aus für Vertrauensarbeitszeit?

Mit seiner Entscheidung vom 13. September hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung statuiert. Was das für Arbeitgeber bedeutet.

Seit dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Aktenzeichen C 55/18) – wonach Arbeitgeber ein System zu schaffen haben, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeitenden effektiv erfasst wird – haben Arbeitgeber mit Spannung darauf gewartet, wie diese Pflicht in Deutschland konkret ausgestaltet wird. Allerdings ist eine Umsetzung dieses Urteils in deutsches Recht durch den Gesetzgeber ausgeblieben. Eine Pflicht zur Zeiterfassung gibt es daher aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur in Bezug auf Überstunden.

Jetzt hat das BAG einen deutlichen Vorstoß gewagt: Mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung statuiert und dies mit der europarechtskonformen Auslegung des § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) begründet (Beschluss vom 13. September 2022 – Aktenzeichen 1 ABR 22/21).

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Jedoch heißt es in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des BAG zu dessen Beschluss, dass der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG verpflichtet sei, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. „Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.“

In dem dem Beschluss zugrundeliegenden Streitfall ging es in erster Linie darum, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zukommt. Dem erteilte das BAG eine Absage – die Begründung der Richter: Eine Zuständigkeit des Betriebsrates scheitere daran, dass bereits eine gesetzliche Regelung besteht. Diese gesetzliche Pflicht zur Zeiterfassung leitet das BAG aus der unionsrechtskonformen Auslegung der oben genannten Vorschrift ab.

Fazit

Der Beschluss des BAG beantwortet zum Teil die Frage nach den Auswirkungen des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH auf das deutsche Arbeitsrecht, wie konkret diese ausfallen, ist noch nicht klar und insoweit bleibt die Urteilsbegründung des BAG abzuwarten. Auch ohne die Umsetzung des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH durch den deutschen Gesetzgeber wird auf diese Weise nun eine grundsätzliche Pflicht zur Schaffung eines Systems zur Zeiterfassung statuiert. Das kann weitreichende Auswirkungen auf Arbeitgeber haben. Ob Vertrauensarbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, Homeoffice oder flexible Arbeitszeitgestaltung - es besteht künftig eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Diese trifft primär die Arbeitgeber, sie müssen nun reagieren und ein entsprechendes System vorsehen. Wie dies auszusehen hat, ist allerdings nach wie vor offen, sodass den Arbeitgebern hierbei durchaus Gestaltungsspielraum verbleiben dürfte. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kann hierbei grundsätzlich auf die Beschäftigten delegiert werden.

Sie haben Fragen zur Umsetzung dieser Pflicht in Ihrem Betrieb? Wir unterstützen Sie gerne! Sprechen Sie uns an!

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