
Überlässt ein Grundstücksunternehmen als Organträgerin einer Organgesellschaft Dachflächen für Photovoltaikanlagen, kann eine Betriebsaufspaltung die erweiterte Grundstückskürzung gefährden. Der BFH verneint im Streitfall die sachliche Verflechtung: Die Photovoltaikumsätze machten weniger als 1 % des Gesamtumsatzes der primär als Dienstleisterin tätigen Betriebsgesellschaft aus. Für ihre übrigen Geschäftsbereiche war die Stromerzeugung nicht wesentlich. Entscheidend ist die Perspektive der Betriebsgesellschaft, nicht das Konzerninteresse an grünem Strom. Bei entgeltlicher Überlassung bleibt allerdings zu prüfen, ob Mieterträge und korrespondierende Aufwendungen innerhalb des Organkreises gewerbesteuerlich zutreffend berücksichtigt wurden (BFH v. 13.08.2026 – III R 12/25).
Erweiterte Kürzung und Betriebsaufspaltung im Organkreis
Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, können ihren Gewerbeertrag auf Antrag um den Teil kürzen, der auf diese Tätigkeit entfällt (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Die erweiterte Kürzung soll Unternehmen, die nur kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen, vermögensverwaltenden Einzelunternehmern und Personengesellschaften gleichstellen (BFH v. 25.09.2018 – GrS 2/16, BStBl. II 2019, 262, Rz. 91). Sie scheidet aus, wenn das Grundstücksunternehmen als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte erzielt (BFH v. 16.09.2021 – IV R 7/18, BStBl. II 2022, 767, Rz. 27).
Eine Betriebsaufspaltung setzt eine personelle und eine sachliche Verflechtung voraus. Ist eine Kapitalgesellschaft Besitzunternehmen, kommt es darauf an, ob sie ihren Willen – auch mittelbar – in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann (BFH v. 28.01.2015 – I R 20/14, BFH/NV 2015, 1109, Rz. 13). Sachlich verflochten sind beide Unternehmen, wenn wenigstens eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird, also ein Wirtschaftsgut, das für den Betriebsablauf erhebliches Gewicht hat. Nach der sog. Filialrechtsprechung kann schon ein einzelnes Geschäftslokal genügen, auf das weniger als 10 % der Nutzfläche entfallen (BFH v. 19.03.2009 – IV R 78/06, BStBl. II 2009, 803).
Seit dem Fondsstandortgesetz (v. 03.06.2021, BGBl. I 2021, 1498) kann auch die eigene Stromlieferung aus erneuerbaren Energien kürzungsunschädlich sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere dürfen die einschlägigen Einnahmen 10 % (ab dem Erhebungszeitraum 2023: 20 %) der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes nicht übersteigen. Stromlieferungen an Letztverbraucher sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit diese nicht Mieter des Anlagenbetreibers sind (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG). Diese Erleichterung galt in den Streitjahren 2008 bis 2010 noch nicht. Die Auslagerung des Anlagenbetriebs auf eine andere Gesellschaft konnte daher für die Grundstückskürzung von Bedeutung sein.
Im Streitfall war die Klägerin, ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH, über eine Zwischenholding alleinige Gesellschafterin der S GmbH. Gewerbesteuerlich bestand eine zweistufige Organschaft. Die S GmbH war vor allem konzerninterne Dienstleisterin im Property Management. Ab 2008 baute sie einen neuen Geschäftsbereich auf: Von ihren 23 Photovoltaikanlagen standen 14 auf Dachflächen der Klägerin, die übrigen auf Dächern konzernfremder Eigentümer. Die Klägerin überließ die Dachflächen 2008 unentgeltlich, ab 2009 gegen ein Entgelt von 1 € je m² und Jahr. Die Einspeiseerlöse erreichten 0,38 % (2009) und 0,71 % (2010) des Gesamtumsatzes der S GmbH.
Nach einer Außenprüfung versagte das Finanzamt für 2008 bis 2010 die erweiterte Kürzung wegen einer angenommenen Betriebsaufspaltung. Das FG Düsseldorf gab der Klage überwiegend statt. Die Klage gegen den Gewerbesteuermessbetrag 2009 wies es als unzulässig ab (FG Düsseldorf v. 19.02.2025 – 5 K 814/22 G,F, EFG 2025, 1604). Der BFH bestätigte für alle drei Streitjahre das Fehlen einer Betriebsaufspaltung. Für 2008 wies er die Revision zurück. Für 2009 und 2010 verwies er wegen offener Fragen zur Behandlung konzerninterner Nutzungsentgelte an das FG zurück.
Betriebsaufspaltung: Perspektive der Betriebsgesellschaft entscheidet
Der III. Senat bestätigt das Fehlen einer sachlichen Verflechtung in den Streitjahren. Die Kernaussagen:
- Organschaft schützt nicht vor Betriebsaufspaltung: Überlässt die Organträgerin einer Organgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Wirtschaftsgüter, ist die erweiterte Kürzung ausgeschlossen (Leitsatz 1). Die personelle Verflechtung folgte hier bereits aus der mittelbaren Beteiligung von 100 % (Rz. 31).
- Weiter Wirtschaftsgutbegriff: Auch rein schuldrechtliche Nutzungsrechte an Dachflächen können eine sachliche Verflechtung begründen (Rz. 25, 33). Die Rechtsprechung zur Zuordnung von Gebäudeteilen zum Betriebsvermögen einer Photovoltaikanlage (BFH v. 17.10.2013 – III R 27/12, BStBl. II 2014, 372) steht nicht entgegen, weil die Dachflächen ohnehin Betriebsvermögen des Besitzunternehmens bleiben.
- Gesamtbild aus Sicht der Betriebsgesellschaft: Das Wirtschaftsgut muss erhebliches Gewicht für das Gesamtunternehmen haben. Dass es für einen unbedeutenden Teilbereich wesentlich ist, genügt nicht (Rz. 40). Das Interesse des Konzerns an grünem Strom ist unbeachtlich (Rz. 43).
- Filialrechtsprechung im Streitfall nicht einschlägig: Dachnutzungsrechte lassen sich nicht sinnvoll ins Verhältnis zu Büroflächen setzen. Zudem diversifizierte die S GmbH nicht ihr Kerngeschäft über verschiedene Standorte, sondern eröffnete einen neuen Geschäftsbereich (Rz. 39). Der BFH grenzt den Fall auch von einem Verfahren mit einem Umsatzanteil von rund 8 % ab (FG Sachsen-Anhalt v. 08.03.2018 – 3 V 496/17, EFG 2019, 784). Eine feste Umsatzgrenze lässt sich daraus nicht ableiten (Rz. 41).
- Einheitlicher Maßstab: Dass vom Ausschließlichkeitsgebot keine Bagatellausnahmen bestehen (zB BFH v. 25.09.2025 – IV R 31/23, BStBl. II 2026, 68, Rz. 31), verschärft die Anforderungen an die sachliche Verflechtung nicht (Rz. 42).
Der einheitliche Maßstab überzeugt: Die Betriebsaufspaltung ist ein einkommensteuerliches Rechtsinstitut und lässt sich nicht je nach Normzweck strenger oder großzügiger handhaben. Problematisch ist dagegen die ergänzende Erwägung, die Photovoltaik hätte auch allein auf Dächern Dritter betrieben werden können (Rz. 41). Nach BFH v. 26.05.1993 – X R 78/91 (BStBl. II 1993, 718, unter 2.b) schließt die jederzeitige Ersetzbarkeit eines Grundstücks eine sachliche Verflechtung gerade nicht aus. Das Argument dürfte daher nur unterstützend zu verstehen sein. Weiter reicht die Bezugnahme auf das Gesamtunternehmen: Auch ein für einen Geschäftsbereich unverzichtbares Wirtschaftsgut ist nach dem BFH nur wesentlich, wenn dieser Bereich im Gesamtbild Gewicht hat. Wo die Grenze zwischen einem Umsatzanteil von unter 1 % und rund 8 % verläuft, lässt der Leitsatz („jedenfalls dann“) offen.
Erweiterte Kürzung im Organkreis: Konsequenzen für die Praxis
Für 2009 und 2010 war der Streit damit nicht entschieden. Geschäftsbeziehungen im Organkreis führen grundsätzlich nicht zu Hinzurechnungen und Kürzungen. Diese sind nur anzuwenden, wenn sich ihre Wirkungen ausgleichen (Leitsatz 5; z. B. BFH v. 18.05.2011 – X R 4/10, BStBl. II 2011, 887, Rz. 40). Vermietet eine Grundstücks-Organgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, ist die erweiterte Kürzung im Wege teleologischer Reduktion insgesamt zu versagen. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch bei einem Weitervermietungsmodell (BFH v. 11.07.2024 – III R 41/22, BStBl. II 2024, 772).
Bei der entgeltlichen Überlassung lediglich einzelner Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises unterscheidet der III. Senat: Die erweiterte Kürzung ist nicht insgesamt zu versagen, darf aber nicht dazu führen, dass entsprechende Erträge der Organträgerin steuerfrei bleiben, obwohl korrespondierende Aufwendungen der Organgesellschaft den Gewerbeertrag gemindert haben (Rz. 45, 47). Ob die Dachflächenmieten tatsächlich in die geltend gemachte Kürzung eingeflossen sind und ob bei der S GmbH insoweit Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG vorgenommen wurden, muss das FG im zweiten Rechtsgang feststellen (Rz. 46, 50). Für 2008 stellte sich dieses Problem mangels entgeltlicher Überlassung nicht.
Die geforderte Korrektur knüpft an die Rechtsprechung zur Korrespondenz konzerninterner Aufwendungen und Erträge an. Bemerkenswert ist, dass sie hier die Organträgerin und die Überlassung einzelner Wirtschaftsgüter betrifft. Ihre dogmatische Begründung lässt sich diskutieren: Außerhalb des Organkreises kann die erweiterte Kürzung Mieterträge auch dann erfassen, wenn der Mieter die korrespondierenden Aufwendungen abzieht. Die Entscheidung legt die Nichtanwendung gegenläufiger Hinzurechnungen und Kürzungen innerhalb des Organkreises als Rechtsfolge der gewerbesteuerlichen Organschaft nahe. Dies ist von der verwaltungsseitigen Billigkeitsregelung in R 7.1 Abs. 5 GewStR zu unterscheiden.
Für grundstücksverwaltende Organträger ist die Entscheidung Entlastung und Warnung zugleich. Die für die Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) geht regelmäßig mit der für eine Betriebsaufspaltung erforderlichen Beherrschung der Organgesellschaft einher. Liegt daneben eine sachliche Verflechtung vor, kann die erweiterte Kürzung insgesamt entfallen. Entscheidend ist deshalb die funktionale Bedeutung des überlassenen Wirtschaftsguts aus Sicht der Betriebsgesellschaft.
- Randaktivitäten überwachen: Leitsatz 4 begründet keinen Safe Harbour bei einem Umsatzanteil von weniger als 1 %. Der BFH betont die nur sehr geringe Bedeutung der Photovoltaik im jeweiligen Gesamtbild und ihre fehlende Wesentlichkeit für die übrigen Geschäftsbereiche (Rz. 36–41). Gewinnt der Bereich später an Gewicht oder wird er für das Kerngeschäft wichtig, kann in einem Folgejahr eine sachliche Verflechtung entstehen. Umsatzanteile, betriebliche Funktionen und Verflechtungen sollten daher jährlich dokumentiert werden.
- Energiegesellschaften prüfen: Ist die Stromerzeugung das Kerngeschäft einer beherrschten Tochtergesellschaft, können überlassene Dachnutzungsrechte wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen. Zu prüfen sind der eigene Anlagenbetrieb innerhalb der Grenzen des § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG oder eine gesellschaftsrechtliche Struktur, in der die Besitz-Kapitalgesellschaft die Betriebsgesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar beherrscht. Die Grenzen des Durchgriffsverbots sind dabei gesondert zu beachten (vgl. BFH v. 22.02.2024 – III R 13/23, BStBl. II 2024, 487, Rz. 16).
- Konzerninterne Entgelte prüfen: Bei der Überlassung einzelner Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises ist festzustellen, ob entsprechende Mieterträge in die erweiterte Kürzung eingegangen sind und ob korrespondierende Aufwendungen den Gewerbeertrag gemindert haben. Zugleich sind etwaige Hinzurechnungen auf Ebene der Organgesellschaft zu überprüfen (Rz. 45–50). Der BFH legt die konkrete Ermittlung eines gegebenenfalls auszunehmenden Ertragsanteils nicht näher fest.
- Rechtsbehelf bei Null-Messbescheiden prüfen: Der Gewerbesteuermessbescheid kann nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG für die Verlustfeststellung bindend sein. Auch ein Messbescheid über 0 € kann daher anfechtbar sein, wenn eine höhere Verlustfeststellung begehrt wird. Für Altfälle ist die zeitliche Anwendbarkeit zu beachten: Die durch das JStG 2010 eingeführte Regelung gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Feststellungserklärung abgegeben wurde (§ 36 Abs. 10 Satz 1 GewStG a. F.; Rz. 51–53; BFH v. 11.12.2018 – III R 23/16, BStBl. II 2022, 80).
Ob die Finanzverwaltung das am 19.11.2026 veröffentlichte Urteil in H 9.2 Abs. 2 GewStH („Organschaft“) aufnimmt, bleibt abzuwarten.