
Veräußert eine Kapitalgesellschaft ihren Mitunternehmeranteil, unterliegt der Gewinn nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewerbesteuer, die die Personengesellschaft selbst schuldet. Nach dem BFH mindert die Gewerbesteuerrückstellung der Gesellschaft anteilig das steuerliche Kapitalkonto des Veräußerers – auch soweit sie auf dessen eigenen Veräußerungsgewinn entfällt. Der Veräußerungsgewinn steigt entsprechend. Dass die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht, ändert daran nichts. Die Rechtsprechung zur Steuerermäßigung nach § 35 EStG betrifft nach Auffassung des Senats eine andere Frage (BFH v. 08.10.2026 – IV R 4/25).
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Kapitalkonto und Gewerbesteuer
Veräußerungsgewinn ist nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Wert – das steuerliche Kapitalkonto – ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG). Gewerbesteuerlich wird der Gewinn über § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG erfasst, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt. Steuerschuldnerin ist die Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Die Steuer entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraums (§ 18 GewStG; § 14 Satz 2, 3 GewStG). Trotz des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG ist in der Steuerbilanz eine Gewerbesteuerrückstellung zu bilden, deren Gewinnauswirkung außerbilanziell neutralisiert wird (R 5.7 Abs. 1 Satz 2 EStR).
Zur Steuerermäßigung nach § 35 EStG hat der IV. Senat entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel nur den Mitunternehmern zuzurechnen ist, die bei Entstehung der Gewerbesteuer beteiligt sind: Nur sie treffe der Aufwand (BFH v. 14.01.2016 – IV R 5/14, BStBl. II 2016, 875, Rz. 48, 52; ebenso BMF v. 03.11.2016, BStBl. I 2016, 1187, Rz. 28). Bei abweichendem Wirtschaftsjahr kommt es auf dessen Ende an (BFH v. 10.04.2025 – IV R 21/22, BStBl. II 2025, 727, Rz. 29). Dass die Gesellschaft die Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn eines Gesellschafters schuldet, hält das BVerfG für verfassungsgemäß; die interne Verteilung sei Sache gesellschaftsvertraglicher Regelungen (BVerfG v. 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11, BStBl. II 2018, 303, Rz. 111).
Im Streitfall war eine GmbH zu 19 % an einer gewerblichen GbR beteiligt. Mit Vereinbarung vom 21.12.2017 veräußerte sie ihren Anteil „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017“ an die Mitgesellschafterin D-GmbH. Das Finanzamt ermittelte einen Veräußerungsgewinn von 461.905,91 € (Veräußerungspreis 476.380,33 € abzüglich Kapitalkonto 14.474,42 €). Das Kapitalkonto hatte es um 19 % der Gewerbesteuerrückstellung von 68.166 €, also um 12.951,54 €, gemindert. Die Klägerin hielt dem entgegen, sie sei vor Entstehung der Gewerbesteuer ausgeschieden. Nach den Grundsätzen des Urteils IV R 5/14 (BFH v. 14.01.2016 – IV R 5/14, BStBl. II 2016, 875) könne sie der Aufwand nicht treffen.
Das Sächsische FG wies die Klage ab, weil die Käuferin erst am 01.01.2018, 0:00 Uhr, Gesellschafterin geworden sei (Sächsisches FG v. 13.05.2024 – 5 K 773/21, EFG 2025, 1224). Der BFH wies die Revision zunächst durch Gerichtsbescheid zurück, auch soweit sie die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG betraf. Den Antrag auf mündliche Verhandlung beschränkte die Klägerin auf den Gewinnfeststellungsbescheid. Im Urteil bestätigt der BFH das Ergebnis der Vorinstanz, nicht aber in vollem Umfang deren Begründung.
Gewerbesteuerrückstellung mindert das Kapitalkonto des Veräußerers
Der BFH stützt sein Ergebnis auf folgende Kernaussagen:
- Kapitalkonto nach Bilanzsteuerrecht: Auch bei unterjähriger Veräußerung ist das Kapitalkonto nach allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen auf den Veräußerungszeitpunkt zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 EStG), notfalls rechnerisch oder durch Schätzung. Sämtliche in der Steuerbilanz auszuweisenden Rückstellungen sind anteilig zu erfassen (Rz. 24 f.).
- Einschließlich der Steuer auf den eigenen Gewinn: Weil § 7 Satz 2 GewStG den Veräußerungsgewinn dem Gewerbeertrag der Gesellschaft zurechnet, entsteht er vor dem Ausscheiden. Das Kapitalkonto ist daher im Moment des Ausscheidens um die anteilige Rückstellung zu kürzen. § 18 GewStG steht nicht entgegen. Dass so quasi „Gewerbesteuer auf die Gewerbesteuer“ anfällt, nimmt der BFH hin (Rz. 26).
- § 4 Abs. 5b EStG wirkt außerbilanziell: Das Abzugsverbot lässt die Rückstellung in der Steuerbilanz unberührt (Rz. 27).
- Keine Abweichung von IV R 5/14 (BFH v. 14.01.2016 – IV R 5/14, BStBl. II 2016, 875): Die dortigen Aussagen beziehen sich auf § 35 EStG und dessen typisierenden Verteilungsmaßstab (Rz. 29).
- Verfahrensrecht: Eine Kapitalgesellschaft ist gegen die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG mangels Beschwer nicht klagebefugt (Rz. 8).
Im Ergebnis überzeugt das Urteil. § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG verweist auf den Betriebsvermögensvergleich, und dort ist die Rückstellung zu passivieren (§ 249 Abs. 1 HGB; § 5 Abs. 1 EStG). Weniger tragfähig erscheint die Begründung über § 7 Satz 2 GewStG. Bilanzrechtlich dürfte entscheidend sein, dass die Steuer durch die Veräußerung selbst wirtschaftlich verursacht ist – in derselben juristischen Sekunde, in der der Gesellschafter ausscheidet.
Spannungsreicher ist das Verhältnis zu § 35 EStG. In IV R 5/14 (BFH v. 14.01.2016 – IV R 5/14, BStBl. II 2016, 875) hatte der Senat die Typisierung gerade damit begründet, dass der Aufwand nur die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafter trifft. Nun trifft er bilanziell anteilig auch den Ausgeschiedenen. Formal mag es um eine „andere Fragestellung“ gehen. Die Prämisse der Typisierung dürfte aber an Überzeugungskraft verlieren. Für unterjährig ausscheidende natürliche Personen dürfte das bedeuten: Sie tragen ihren Anteil an der Gewerbesteuer über das Kapitalkonto, die Steuerermäßigung erhalten dagegen die am Jahresende beteiligten Gesellschafter.
Bemerkenswert ist schließlich die quotale Verteilung: Die Klägerin trug nur 19 % der Rückstellung, obwohl diese gemessen am Veräußerungsgewinn im Wesentlichen auf ihrem Ausscheiden beruht haben dürfte. Die übrigen 81 % belasteten die verbleibenden Gesellschafter einschließlich der Käuferin.
Mitunternehmeranteil verkaufen: Gewerbesteuer vertraglich regeln
Für die Praxis ergeben sich folgende Konsequenzen:
- Berechnung: Ist der Veräußerungsgewinn gewerbesteuerpflichtig, bedingen sich Rückstellung und Veräußerungsgewinn gegenseitig. Die Gewerbesteuer ist iterativ zu ermitteln.
- Vertragsgestaltung: Ohne Regelung trägt der Veräußerer die durch seinen Gewinn ausgelöste Gewerbesteuer nur nach seiner Gewinnquote. Abhilfe schaffen eine gesellschaftsvertragliche Ergebnisverteilungsabrede oder eine kaufvertragliche Freistellung. Übernimmt der Veräußerer die Steuer, steht § 4 Abs. 5b EStG dem Abzug als Veräußerungskosten nur beim Steuerschuldner entgegen. Gesellschaftsvertraglich veranlasste Zahlungen sind dagegen keine Veräußerungskosten (BFH v. 07.03.2019 – IV R 18/17, BStBl. II 2019, 696). Wie eine solche Übernahme mit der Minderung des Kapitalkontos zusammenwirkt, ist ungeklärt. Kaufpreis- und Steuerklauseln sollten daher aufeinander abgestimmt werden.
- Stichtag: „Mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.“ lässt offen, ob der Veräußerer bei Entstehung der Gewerbesteuer noch beteiligt ist. Für die Höhe des Veräußerungsgewinns ist das nach dem Urteil unerheblich, für § 35 EStG (bei natürlichen Personen) aber entscheidend.
Die Grundsätze dürften nicht auf Kapitalgesellschaften als Veräußerer beschränkt sein. Auch bei unmittelbar beteiligten natürlichen Personen, deren Veräußerungsgewinn gewerbesteuerfrei bleibt, mindert die anteilige Rückstellung für die laufende Gewerbesteuer das Kapitalkonto und erhöht den – gegebenenfalls nach § 16 Abs. 4, § 34 EStG begünstigten – Veräußerungsgewinn. Bei der Kaufpreisfindung ist zu berücksichtigen, dass die Steuerermäßigung nach § 35 EStG nur den am Jahresende beteiligten Gesellschaftern zusteht (BMF v. 03.11.2016, BStBl. I 2016, 1187, Rz. 28).