BGH ändert Rechtsprechung: Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahreserklärung als getrennte Straftaten

Kernaussage des Urteils

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne des § 264 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO).

Der 1. Strafsenat des BGH gibt damit seine frühere Linie auf und betrachtet Voranmeldungen und Jahreserklärung nicht mehr als „eine Einheit“, sondern betrachtet diese als getrennte tatmehrheitliche Vorgänge. 

Hintergrund des Verfahrens

Der Beschluss betrifft einen Fall von Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerkarussell. Der Angeklagte, faktischer Geschäftsführer der T. E. GmbH, ließ im Jahr 2014 zunächst keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, nachdem das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war und in ein Vorsteuerkarussell eingebunden wurde. Nach einer Durchsuchung wurden verspätete Voranmeldungen eingereicht, die – ebenso wie die spätere Jahreserklärung – unrichtige Angaben enthielten. Dies führte zu mehreren vollendeten und versuchten Steuerhinterziehungen.

Entscheidung des BGH – Tatmehrheit statt Tateinheit

Der BGH änderte den Schuldspruch der Vorinstanz und hob einzelne Strafen auf. Besonders relevant ist:

• Jede unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldung ist eine eigenständige strafrechtliche Tat.
• Die Jahreserklärung ist kein „finaler Akt“, sondern ebenfalls eine eigene Tat. 

Zur Begründung betont der BGH:

• Die Voranmeldung ist eine eigenständige Steueranmeldung.
• Voranmeldungen und Jahreserklärungen werden in unterschiedlichen Festsetzungsverfahren verarbeitet.
• Auch Voranmeldungen untereinander gelten grundsätzlich als selbstständige Taten. 

Damit schließt der BGH eine frühere Auffassung aus, nach der Voranmeldungen im Ergebnis in der Jahreserklärung „aufgehen“ konnten.

Auswirkungen dieses Urteils

Übertragbarkeit auf weitere Steuerarten, insbesondere die Lohnsteuer
Die Grundsätze des BGH betreffen nicht nur die Umsatzsteuer, sondern lassen sich auf andere Anmeldungssteuern – insbesondere die Lohnsteuer – übertragen. Denn der BGH argumentiert prozessorientiert: Maßgeblich ist die konkrete Steueranmeldung für einen bestimmten Zeitraum. Wo das Gesetz periodische Erklärungen vorsieht, werden diese ebenfalls getrennt zu bewertende Taten sein. Der Senat verweist zudem auf die Veruntreuung von Arbeitsentgelt: Auch dort ist jeder betroffene Monat eine selbstständige Tat. Für die Praxis heißt das:

• Eine fehlerhafte Lohnsteueranmeldung im Januar wird nicht durch eine korrigierte Dezember-Anmeldung „geheilt“.
• Jede fehlerhafte Anmeldung kann eine eigene Strafbarkeit begründen. 

Spannungsfeld zu den neuen Formularfeldern 500 ab 2026

Besondere Relevanz gewinnt die Entscheidung durch das neue Formularfeld 500 in der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Eine unrichtige oder unvollständige Angabe im neuen Kennzeichen (z. B. Kennziffer „1“) kann:

• den Tatvorwurf verschärfen,
• Meldeprozesse auslösen,
• interne Verantwortlichkeiten stärker belasten. 

Da ähnliche Formularfelder bereits in anderen Steuerarten eingeführt wurden, ist mittelfristig auch eine Anpassung der Lohnsteuerformulare zu erwarten.

Mögliche Auswirkungen aus Sicht der Finanzverwaltung

Die Entscheidung dürfte auch den Prüfungsdruck der Finanzverwaltung erhöhen. 

Erwartungen:

• intensivere Prüfung von Differenzen zwischen Voranmeldungen und Jahreserklärung
• verstärktes Meldeverhalten an Buß- und Strafsachenstellen
• Einbindung der Kennziffer 500 in automatisierte Prüfroutinen
• Verschärfungen im Rahmen der künftigen Betriebsprüfung (Verweis auf APO-Entwurf) 

Empfehlungen für die Praxis

Mit der Änderung der BGH-Rechtsprechung steigt das strafrechtliche Risiko im Deklarationsprozess erheblich. Unternehmen sollten deshalb:

• Monatsmeldungen strikt einhalten,
• jede Anmeldung fachlich prüfen und dokumentieren,
• Fehler unverzüglich über § 153 AO korrigieren – mit korrekter Nutzung der neuen Formularkennziffern,
• Korrekturen über berichtigte Voranmeldungen durchführen und erst danach eine darauf abgestimmte Jahreserklärung abgeben. 

Tax Compliance Management

Ein wirksames Tax Compliance Management System (TCMS) ist entscheidend, um Risiken zu reduzieren und Enthaftung der Verantwortlichen sicherzustellen. Bereits ein strukturierter Health Check für Umsatzsteuer und Lohnsteuer kann Schwachstellen sichtbar machen und Verantwortlichkeiten klären. Grant Thornton in Deutschland unterstützt Unternehmen bei:

• Aufbau und Optimierung eines TCMS,
• Health Checks für Umsatzsteuer und Lohnsteuer (Teil 1 und 2 der Reihe),
• Bewertung neuer steuerlicher Pflichten wie der Kennziffer 500.
   

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