Mit einem Entwurf zur Überarbeitung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz reagiert die Finanzverwaltung auf zahlreiche Praxisfragen und aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Marktpraxis. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem die Voraussetzungen für Teilfreistellungen, Nachweispflichten bei Investmentfonds, die Behandlung ausländischer Fonds sowie verschiedene Spezialfragen im Bereich der Spezial-Investmentfonds. Der Entwurf enthält sowohl praxisfreundliche Klarstellungen als auch verschärfte Anforderungen an Dokumentation und Nachweisführung und dürfte daher für Kapitalverwaltungsgesellschaften, institutionelle Anleger und andere Marktteilnehmer von erheblicher Bedeutung sein.
Spezial-Investmentfonds: Liquiditätsmanagement und Durchschauprinzip
Im Bereich der Spezial-Investmentfonds enthält der Entwurf mehrere praxisrelevante Klarstellungen. So sollen Instrumente zum Liquiditätsmanagement wie Gates oder verlängerte Rückgabefristen den Status als Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nicht gefährden, sofern Anleger mindestens einmal jährlich die Möglichkeit zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile haben.
Bestätigt wird zudem die Anwendung des steuerlichen Durchschauprinzips bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften sowie bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften mit gewerblicher Prägung.
Behandlung von Zinssurrogaten und Erträgen von Personengesellschaften
Weitere Klarstellungen betreffen die steuerliche Behandlung von Zinssurrogaten aus Swap-Vereinbarungen in Spezial-Investmentfonds. Der Entwurf stellt klar, dass Derivate nach ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Funktion zu analysieren sind und keine pauschale Umqualifizierung sämtlicher Swap-Zahlungen in Zinserträge erfolgen soll.
Zusätzlich werden Nichtbeanstandungsregelungen für Gewinnanteile, Veräußerungsgewinne und Geldzahlungen aus gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften eingeführt. Dadurch sollen praktische Schwierigkeiten bei der steuerlichen Zuordnung von Erträgen bis zur Vorlage entsprechender Feststellungserklärungen vermieden werden.
Fazit
Der Entwurf bringt zahlreiche Detailregelungen und Klarstellungen für Fonds, Anleger und Spezial-Investmentfonds. Während einige Änderungen zu einer Vereinfachung der steuerlichen Praxis führen, insbesondere bei Statusbescheinigungen und ausländischen Investmentfonds, verschärft die Finanzverwaltung gleichzeitig die Anforderungen an Nachweise und Dokumentationen bei Teilfreistellungen und Verlusten.
Besonders die Übernahme der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Teilfreistellung sowie die neuen Regelungen für Spezial-Investmentfonds dürften erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Da es sich bislang lediglich um einen Entwurf handelt, bleibt abzuwarten, welche Regelungen in das endgültige BMF-Schreiben übernommen werden.