Kommunale Schwimmbäder: Zwischen Förderimpuls und strukturellem Finanzierungsdruck

Neue Fördermittel schaffen Spielräume – lösen aber nicht alle Probleme

Mit aktuellen Förderprogrammen unterstützt der Bund Kommunen dabei, den erheblichen Sanierungsbedarf in der Bäderlandschaft zu adressieren. Fördermittel können jedoch regelmäßig nur einen Teil der Investitionskosten abdecken und stehen zudem nicht für den laufenden Betrieb zur Verfügung.

Für Kommunen bedeutet das:

• Förderprogramme müssen frühzeitig identifiziert und in die Planung integriert werden
• Antragsprozesse sind zeitkritisch und an konkrete Voraussetzungen geknüpft
• Förderlogiken können Einfluss auf das Nutzungskonzept nehmen (z. B. Fokus auf Lehrschwimmbecken)

Damit bilden Fördermittel einen wichtigen – aber nicht ausreichenden – Baustein der Gesamtfinanzierung.

Von der Idee zur belastbaren Planung

Der Bau oder die Revitalisierung eines Schwimmbades ist häufig geprägt von vielfältigen – auch politisch motivierten – Erwartungen. Diese gilt es zu strukturieren und einer wirtschaftlichen Bewertung zu unterziehen.

Markterkundung als Grundlage

Zu Beginn steht die Frage, welche Lösungen am Markt verfügbar sind und wie sich unterschiedliche Modelle wirtschaftlich darstellen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

• Bau- und Betriebskosten
• mögliche Einnahmen durch Besucherzahlen
• Einbindung externer Dienstleister

Gerade im Zusammenhang mit Fördermitteln ist eine solche Markterkundung teilweise rechtlich zwingend.

Machbarkeitsstudie schafft Planungssicherheit

Im nächsten Schritt sollten die gewonnenen Erkenntnisse in einer Machbarkeitsstudie konsolidiert werden. Ziel ist es, das Projekt auf Basis realistischer Annahmen wirtschaftlich durchzurechnen.

Bereits in dieser Phase zeigt sich häufig:

• bestimmte Zusatzangebote (z. B. Gastronomie oder Sauna) sind wirtschaftlich nicht tragfähig
• Personal- und Betriebskosten steigen mit der Komplexität der Anlage

Eine frühzeitige Anpassung des Konzepts kann hier erhebliche Risiken vermeiden.

Finanzierung: Dauerdefizit als strukturelle Realität

Ein zentraler Punkt bei kommunalen Schwimmbädern ist die Finanzierung. Dabei ist klar: Der Betrieb eines kommunalen Schwimmbades ist in der Regel dauerhaft defizitär. Die Eintrittspreise können aus Gründen der Daseinsvorsorge nicht kostendeckend gestaltet werden. Gleichzeitig zählen Energie- und Personalkosten zu den größten Ausgabentreibern.

Klassische Finanzierungsbausteine

Kommunalkredite und Fördermittel
Kommunen profitieren von vergleichsweise günstigen Finanzierungskonditionen. Fördermittel können ergänzen, decken jedoch nur einen Teil der Investitionen ab.

Steuerlicher Querverbund über Stadtwerke
Eine zentrale Rolle spielt häufig der steuerliche Querverbund:

• Verluste des Schwimmbades werden mit Gewinnen aus der Energieversorgung verrechnet
• Steuerliche Effekte können (noch) rund 30 Prozent des Defizits kompensieren

Diese Struktur setzt jedoch voraus, dass entsprechende Gewinne im Versorgungsbereich vorhanden sind – der selbst zunehmend unter Druck steht – Stichwort Energiewende.

Einbindung Dritter
Alternativ kann ein Dritter Bau und Betrieb übernehmen. Dies führt jedoch regelmäßig zu:

• höheren Eintrittspreisen oder
• dauerhaften kommunalen Zuschusspflichten

Zudem sind beihilferechtliche Vorgaben zu beachten.

Organisationsstruktur und kommunale Kontrolle

Neben der Finanzierung ist die Wahl der Organisationsstruktur entscheidend. Sie bestimmt maßgeblich:

• den Einfluss der Kommune auf zentrale Entscheidungen
• die Steuerung während Bau und Betrieb 

Mögliche Modelle:

• Eigenbetrieb der Kommune
• Betrieb durch Stadtwerke
• Einbindung eines privaten Dritten

Grundsatz: Je stärker die operative Einbindung, desto größer die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune.

Zentrale Projektentscheidungen im Überblick

Für den Projekterfolg sind insbesondere folgende Aspekte frühzeitig zu klären:

• Standortwahl und Erreichbarkeit
• Umgang mit Bestandsanlagen (inklusive Abriss und steuerlicher Folgen)
• Nutzungskonzept (z. B. Freizeitbad vs. Sportbad, Zielgruppen)
• Kooperationsmodelle mit Nachbarkommunen
• Zusatzangebote und deren Wirtschaftlichkeit

Diese Faktoren wirken sich unmittelbar auf Investitionsvolumen, Betriebskosten und Einnahmepotenziale aus.

Vergabe- und Baurecht frühzeitig berücksichtigen

Kommunen sind als öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Vergaberecht anzuwenden. Dies gilt sowohl für Bauleistungen als auch für Planungs- und Beratungsleistungen.

Wichtig:

• Bezüglich des Beginns der Ausschreibung sind die förderrechtlichen Bedingungen zu beachten, in der Ausschreibung muss sichergestellt sein, dass das Ausschreibungsdesign den Erhalt der Mittel ausreichend sicherstellt.
• Fördermittelbescheide enthalten häufig zusätzliche vergaberechtliche Anforderungen

Auch im Baurecht stellen sich frühzeitig zentrale Fragen:

• Muss zunächst Baurecht geschaffen werden?
• Wie sind Verkehrsanbindung und Infrastruktur zu gestalten?
• Kann eine Sanierung im laufenden Betrieb erfolgen?

Fazit: Förderimpuls trifft auf langfristige Herausforderungen

Die aktuellen Förderprogramme setzen wichtige Impulse für die Modernisierung der kommunalen Bäderlandschaft.

Gleichzeitig bleibt die zentrale Erkenntnis unverändert: Schwimmbäder sind ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – wirtschaftlich sind sie jedoch strukturell herausfordernd.

Ein erfolgreiches Projekt erfordert daher:

• frühzeitige, integrierte Planung,
• realistische Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen,
• sowie eine strategische Verknüpfung von Finanzierung, Betrieb und Nutzungskonzept.

Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpartnerin für Ihre Fragen rund um die dargestellte Thematik zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!