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BFH-Urteil: Verunglückte Organschaft: Keine Heilung durch GAV-Änderung

Von: Dr. Martin Weiss

Übersicht

Wird ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) im ersten Jahr seiner vereinbarten Geltung nicht durchgeführt, ist die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft insgesamt verunglückt. Das gilt auch, wenn in diesem Jahr mangels finanzieller Eingliederung ohnehin keine Organschaft bestehen konnte. Eine spätere Vertragsänderung, die den Geltungsbeginn zivilrechtlich rückwirkend um ein Jahr verschiebt, heilt den Mangel nach dem BFH nicht. Betroffen sind vor allem Organschaften nach unterjährigem Anteilserwerb, bei denen der GAV auf den Beginn des laufenden Geschäftsjahrs zurückbezogen wird (BFH v. 14.10.2026 – I R 18, 19/25).

INHALTE

Organschaft: Mindestlaufzeit und Durchführung des GAV

Die körperschaftsteuerliche Organschaft setzt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG voraus, dass der GAV (§ 291 Abs. 1 AktG) auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird (u.a. für die GmbH i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zudem muss der Organträger vom Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft an ununterbrochen die Mehrheit der Stimmrechte innehaben (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG). Die gewerbesteuerliche Organschaft folgt diesem Tatbestand einschließlich des Durchführungsgebots (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG; GewStR 2.3 Abs. 1 Satz 1). Steuerlich wirkt der GAV auf den Beginn des Wirtschaftsjahrs zurück, in dem er wirksam wird (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KStG).

Die Voraussetzungen sind unterschiedlich „pausenfähig“. Fehlt die finanzielle Eingliederung in einzelnen Jahren, scheitert die Organschaft nur für diese Jahre (BFH v. 10.05.2017 – I R 51/15, BStBl. II 2018, 30). Die Mindestlaufzeit kann dabei auch ein Jahr ohne finanzielle Eingliederung einschließen (BFH v. 10.05.2017 – I R 19/15, BStBl. II 2019, 81, zur umwandlungssteuerlichen Rückwirkung). Die Finanzverwaltung lässt die Frist hingegen erst mit dem Wirtschaftsjahr beginnen, für das die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG erstmals eintreten (R 14.5 Abs. 2 Satz 2 KStR). Nicht „pausenfähig“ ist die Durchführung des GAV: Unterbleibt sie in einem Jahr der Mindestlaufzeit, ist die Organschaft insgesamt, auch rückwirkend, nicht anzuerkennen (BFH v. 02.11.2022 – I R 29/19, BStBl. II 2023, 405; BFH v. 02.11.2022 – I R 37/19, BStBl. II 2023, 409; R 14.5 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 KStR).

Im Streitfall erwarb die X-GmbH & Co. KG am 22.11.2019 85 % der Anteile an der Klägerin, einer GmbH mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr, und schloss mit ihr am selben Tag einen GAV. Er sollte mit Eintragung in das Handelsregister wirksam werden, ab dem 01.01.2019 gelten und fünf Jahre ab Geltungsbeginn laufen. Der GAV wurde im Dezember 2019 eingetragen, aber erst ab 2020 durchgeführt. Im Januar 2020 teilte das Finanzamt mit, ihn mangels finanzieller Eingliederung zu Beginn des Jahres 2019 nicht anzuerkennen. 2022 vereinbarten die Parteien eine dynamische Verlustübernahmeklausel, im Februar 2023 änderten sie den GAV dahin, dass er erst ab dem 01.01.2020 gelte.

Das Finanzamt versagte die Organschaft für 2020, setzte die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag der Klägerin nach Verlustabzug auf 0 € fest und lehnte die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG ab. Das FG Berlin-Brandenburg gab beiden Klagen statt (FG Berlin-Brandenburg v. 08.07.2025 – 8 K 8092/24, EFG 2025, 1782; FG Berlin-Brandenburg v. 08.07.2025 – 8 K 8150/23). Die Änderung 2023 habe die noch laufende Mindestlaufzeit lediglich auf 2020 bis 2024 verschoben und keinen Mangel rückwirkend geheilt. Der BFH hob beide Urteile auf und wies die (nach § 73 FGO verbundenen) Klagen ab.

Keine rückwirkende Heilung der verunglückten Organschaft

Der I. Senat stützt sein Urteil auf vier Kernaussagen:

  • Finanzielle Eingliederung und Mindestlaufzeit: Für die finanzielle Eingliederung kommt es allein auf das Streitjahr an (Rz. 27). Die Mindestlaufzeit war mit dem ursprünglichen GAV (01.01.2019 bis 31.12.2023) gewahrt (Rz. 28 f.).
  • Durchführung ab dem ersten Geltungsjahr: Aus dem Wortlaut „während seiner gesamten Geltungsdauer“ folgt, dass die Nichtdurchführung im ersten Geltungsjahr die Organschaft ebenso ausschließt wie die in einem späteren Jahr der Mindestlaufzeit (Rz. 32). Umfasst sie einen ganzen Feststellungs- oder Erhebungszeitraum, liegt keine geringfügige Unregelmäßigkeit vor (Rz. 38).
  • Salvatorische Klausel: Sie hilft nicht, weil sie eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung voraussetzt. Der GAV wäre ab dem 01.01.2019 zivilrechtlich durchführbar gewesen (Rz. 33).
  • Keine Heilung durch Verschiebung: Ob die Anpassung 2023 ein Neuabschluss oder eine Änderung war, lässt der BFH offen (Rz. 34). Selbst bei zivilrechtlicher Rückwirkung fehlt eine gesetzliche Heilungsmöglichkeit: § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 f. KStG betrifft nur fehlerhafte Bilanzansätze, § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG könnte allenfalls eine Rückwirkung auf 2023 tragen (Rz. 36). Mit der Nichtdurchführung 2019 war die Organschaft bereits verunglückt. Es ging daher um eine nachträgliche Heilung, nicht um eine Verschiebung für die Zukunft (Rz. 37).

Das Ergebnis ist nachvollziehbar: Zählt das Jahr 2019 trotz fehlender finanzieller Eingliederung für die Mindestlaufzeit, muss der GAV in diesem Jahr auch durchgeführt werden. Der BFH knüpft beide Merkmale an die vertragliche Geltungsdauer und nicht an die Jahre, in denen die Organschaft steuerlich wirkt. Das schafft einen klaren Maßstab, verlangt aber die Abführung von Gewinnen eines Jahres, für das keine Organschaft besteht. Diese Abführungen würden als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sein (zB BFH v. 17.10.2007 – I R 39/06, BFH/NV 2008, 614, unter II.1.).

Bemerkenswert ist die Fristberechnung: Der Senat lässt die Mindestlaufzeit am 01.01.2019 beginnen, obwohl die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG erstmals 2020 eintreten konnten. Der Sache nach folgt er damit über die Umwandlungsfälle hinaus der herrschenden Gegenauffassung zu R 14.5 Abs. 2 Satz 2 KStR, ohne die Richtlinie zu erwähnen. Nach Verwaltungsauffassung wäre die Organschaft schon an der Mindestlaufzeit gescheitert.

Verunglückte Organschaft vermeiden: Folgen für die Praxis

Der BFH unterstellt, dass die Änderung 2023 den GAV zivilrechtlich rückwirkend für 2019 beseitigt hat („auch wenn“, Rz. 36). Das ist zweifelhaft, denn wirtschaftlich handelt es sich um eine Teilaufhebung für ein abgelaufenes Geschäftsjahr. Die rückwirkende Aufhebung eines Unternehmensvertrags ist nach § 296 Abs. 1 Satz 2 AktG unzulässig, auch im GmbH-Konzern (BGH v. 05.11.2001 – II ZR 119/00, NJW 2002, 822). Offen bleibt zudem, ob der ursprüngliche GAV den nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG nötigen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthielt. Die Ergänzung von 2022 spricht dagegen.

Verfahrensrechtlich gilt: Über die körperschaftsteuerliche Organschaft wird inzident in der Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG entschieden (Rz. 23), über die gewerbesteuerliche allein im Gewerbesteuermessbescheid, der kein Folgebescheid jener Feststellung ist (Rz. 24; zB BFH v. 11.07.2023 – I R 36/20, BStBl. II 2024, 419, Rz. 27). Die Organgesellschaft könnte dort wohl nur die Aufhebung ihres Messbescheids erreichen, weil der Messbetrag bei bestehender Organschaft allein gegenüber dem Organträger festzusetzen ist (Rz. 39; zB BFH v. 10.03.2010 – I R 41/09, BStBl. II 2011, 181, Rz. 17).

Wird der GAV nach einem Anteilserwerb – wie üblich – auf den Beginn des Geschäftsjahrs der Eintragung zurückbezogen, beginnt die Durchführungspflicht in einem Jahr, in dem die Organschaft mangels finanzieller Eingliederung noch nicht wirken kann. Die vom BMF gebilligte Klausel, nach der die Laufzeit mit dem Wirtschaftsjahr der Eintragung beginnt (BMF v. 17.07.2026, BStBl. I 2026, 980), löst dieses Problem nicht.

Für die Praxis folgt daraus:

  • Geltungsbeginn bewusst wählen: Bei unterjährigem Erwerb sollte der GAV erst ab dem ersten Wirtschaftsjahr mit finanzieller Eingliederung gelten. Alternativ kann das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft auf den Erwerbszeitpunkt umgestellt werden. Die Zustimmung des FA nach § 7 Abs. 4 Satz 3 KStG ist dann zu erteilen (R 14.4 Abs. 3 Satz 1 KStR).
  • Vertragsvollzug im „Leerjahr“: Bleibt es beim Rückbezug, ist der GAV auch im Jahr ohne Organschaft vollständig durchzuführen, also zu buchen und grundsätzlich binnen zwölf Monaten nach Fälligkeit zu erfüllen (BFH v. 05.11.2025 – I R 37/22, DStR 2026, 588).
  • Kein Reparaturweg in die Vergangenheit: Ist die Organschaft verunglückt, bleibt nur ein Neuabschluss oder eine Änderung mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr ihres Wirksamwerdens (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KStG) samt neuer fünfjähriger Mindestlaufzeit.
  • Folgen durchrechnen: Ohne Organschaft ist die Organgesellschaft selbst steuerpflichtig und kann ihre vororganschaftlichen Verluste nutzen, die sonst eingefroren wären (§ 15 Satz 1 Nr. 1 KStG, § 10a Satz 3 GewStG). Im Streitfall führte dies zu Festsetzungen von 0 € (Rz. 6).

Offen bleibt, wo die Grenze geringfügiger Durchführungsmängel verläuft (Rz. 38) und ob eine Laufzeitänderung als Neuabschluss oder als Änderung einzuordnen ist (Rz. 34).