Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 29 UStG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Sie beruht auf Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe f der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die europarechtliche Regelung befreit die von selbständigen Personenzusammenschlüssen erbrachten Dienstleistungen, sofern sie unmittelbar zur Ausübung von Tätigkeiten beitragen, die dem Gemeinwohl dienen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Weiterhin wird für die Steuerbefreiung im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorausgesetzt, dass die Anwendung der Steuerbefreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.
Die in das nationale Umsatzsteuerrecht umgesetzte Regelung setzt voraus, dass
Bei einem Personenzusammenschluss im Sinne der Vorschrift muss es sich um einen eigenständigen Steuerpflichtigen handeln, der umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer ist. Nicht ausreichend ist eine bloße Vereinbarung zur Kostenteilung unter mehreren Mitgliedern im Sinne eines sogenannten Aufwandpools.
Die Rechtsform des Zusammenschlusses ist irrelevant. Es kann sich um Zusammenschlüsse von natürlichen und/oder juristischen Personen sowie Personenvereinigungen handeln. Auch Zweckverbände, Berufsverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen in Betracht, nicht jedoch Stiftungen.
Der Personenzusammenschluss muss Leistungen an ein Mitglied oder mehrere Mitglieder bewirken. Es ist keine Voraussetzung, dass der Personenzusammenschluss Leistungen grundsätzlich nur an Mitglieder erbringt.
Leistungen, die für steuerpflichtige Leistungen der Mitglieder oder auch an Dritte erbracht werden, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Tätigkeiten, die lediglich mittelbar der Ausführung von nicht steuerbaren oder steuerfreien Umsätzen der Mitglieder dienen oder von den Mitgliedern für solche bezogen werden (beispielsweise allgemeine Verwaltungsleistungen), fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift.
Das Mitglied, das die Leistung des Personenzusammenschlusses erhält, muss insoweit eine dem Gemeinwohl dienende nicht steuerbare Leistungen oder steuerbefreite Leistungen erbringen. Dem Gemeinwohl dienende, nicht steuerbare Leistungen im Sinne der Vorschrift sind unter anderem die nach den §§ 2, 2b UStG nichtunternehmerischen Tätigkeiten der Kommunen, der Länder und des Bundes – soweit sie ihre vom Landes- oder Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen sowie die nichtunternehmerischen Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften, insbesondere bei Erfüllung des Verkündigungsauftrages.
Die vom Zusammenschluss erbrachte sonstige Leistung muss beim Mitglied zur Ausführung der begünstigten Zwecke unmittelbar verwendet werden, die bezogene Leistung muss unmittelbar zu der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit beitragen und zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Zu diesem Thema der Unmittelbarkeit nimmt das BMF-Schreiben umfangreich Stellung und enthält eine Vielzahl von Beispielen.
Die Steuerbefreiungsvorschrift kommt nicht zur Anwendung, wenn dadurch anderen Marktteilnehmern, die gleichartige steuerpflichtige Leistungen erbringen, ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Entsprechend darf die Befreiung des Personenzusammenschlusses als solche nicht geeignet oder darauf angelegt sein, mit der Erbringung befreiter Leistungen Umstände im Marktgeschehen herbeizuführen, die eine Wettbewerbsverzerrung hervorrufen können.
Für die Leistung darf nur ein Entgelt vereinbart und entrichtet werden, welches in einem genauen Kostenersatz besteht.
Das BMF nimmt weiterhin Stellung zu Zusammenschlüssen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Es führt aus, dass die Steuerbefreiungsvorschrift beispielsweise auch für Verbände der Krankenkassen zur Anwendung kommt, wenn diese im Rahmen ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben tätig werden und der Zusammenschluss hierauf angelegt ist.
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