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Umsatzsteuer aktuell

Steht ein Wandel der Organschaft bevor?

Laila Medina, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), nimmt in ihren kürzlich veröffentlichten Schlussanträgen zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) an den EuGH Stellung zu Vorlagefragen rund um die deutschen Regelungen der umsatzsteuerlichen Organschaft (Schlussanträge vom 13.01.2022, Rechtssache C-141/20 und Schlussanträge vom 27.01.2022, Rechtssache C-269/20).

Medina erkennt signifikante Unterschiede zwischen den europäischen Regelungen zur sogenannten „Mehrwertsteuergruppe“ (Artikel 11 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) und der Ausgestaltung der deutschen Organschaft (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz). Sie stuft die Kernelemente der Organschaft als unionsrechtswidrig ein. In ihrer Würdigung führt sie an, dass jedes Mitglied eines umsatzsteuerlichen Organkreises ein selbstständiger Steuerpflichtiger bleibe. Daneben bilde der gesamte Organkreis einen „fiktiven“ Steuerpflichtigen. Auch Innenumsätze zwischen Mitgliedern des Organkreises seien daher umsatzsteuerbar, was vom EuGH bislang jedoch anders gewürdigt worden ist.

Diese Ausführungen widersprechen dem deutschen Verständnis der Organschaft. Steuerpflichtiger ist danach ausschließlich der Organträger, da die eingegliederten Organgesellschaften des Organträgers als unselbstständig anzusehen sind. Weiterhin sind nach deutschem Umsatzsteuerrecht die Umsätze innerhalb eines Organkreises nicht umsatzsteuerbar.

Praxishinweis

Aktuell handelt es sich lediglich um Schlussanträge, die keine Bindungswirkung für die Urteile des EuGH entfalten. Es bleibt daher dem Gericht vorbehalten, den Schlussanträgen zu folgen oder zu widersprechen. Sollte der EuGH in seinen Urteilen den Ausführungen der Generalanwältin folgen, könnte dies nicht nur weitreichende Folgen für das deutsche Verständnis der umsatzsteuerlichen Organschaft haben. Hinzu käme die Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit ergangenen Steuerfestsetzungen, die den Organträger als Steuerpflichtigen und Steuerschuldner bestimmen.

Ob es sinnvoll ist, Steuerfestsetzungen durch Einsprüche beziehungsweise Anträge auf Änderung offen zu halten, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

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