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Neue Regelungen zur Zukunft der Gasnetze – Erster Entwurf des BMWE einer nationalen Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Richtlinie (EU) 2024/1788)

Energiewirtschaftsrecht Neue Regelungen zur Zukunft der Gasnetze – Erster Entwurf des BMWE einer nationalen Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Richtlinie (EU) 2024/1788)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Anfang November einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets veröffentlicht. Gegenstand des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung neuer Regelungen zur Zukunft der Gasnetze in Deutschland. Insbesondere ist die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen vorgesehen, die die rechtliche Grundlage für die zukünftige Umnutzung, Umwidmung oder auch die dauerhafte Außerbetriebnahme von Gasnetzen oder Teilen davon in Anbetracht eines perspektivisch zu erwartenden Rückgangs der Erdgasnachfrage bilden. Der zuletzt genannte Aspekt, also die künftigen Regelungen zur Stilllegung und zum Rückbau von örtlichen Gasverteilernetzen, soll nachfolgend näher analysiert werden.

Peter Schmidt

| Lesezeit 9 Min. | 28. November 2025

Steuerrecht | Doppelte Haushaltsführung BFH-Urteil: Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung nicht Teil der 1.000-Euro-Grenze

Am 20. November 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Az. VI R 4/23) eine wichtige Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Stellplatzkosten nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als sonstige Mehraufwendungen oder als auf 1.000 Euro begrenzte Unterkunftskosten einzustufen sind.

| Lesezeit 2 Min. | 27. November 2025

Commercial Courts in Deutschland Commercial Courts in Deutschland – ein Update zum Jahresende

Als wir im Frühjahr 2025 über die Einführung der Commercial Courts berichteten, steckte die Entwicklung noch in den Anfängen. Heute zeigt sich ein deutlich klarerer Überblick über die „Landkarte“ der Commercial Courts und Commercial Chambers in Deutschland. Mehrere Bundesländer haben inzwischen spezialisierte Spruchkörper für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten eingerichtet, die internationale Verfahren beschleunigen und auf Wunsch auch englischsprachig führen können.

| Lesezeit 5 Min. | 27. November 2025

KI & Urheberrecht Künstliche Intelligenz und Urheberrecht: Landgericht München I entscheidet erstmals über generative KI-Systeme

Das Landgericht München I hat eine Grundsatzentscheidung zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch generative KI-Systeme getroffen (Urteil vom 11.11.2025, Az. 42 O 14139/24). Betreiber solcher KI-Modelle haften für Urheberrechtsverletzungen, wenn geschützte Inhalte wie Liedtexte memorisiert und als sogenannte Outputs reproduziert werden. Die Entscheidung klärt zentrale Fragen des Urheberrechts im Zeitalter generativer KI und setzt erstmals klare Grenzen für Anbieter KI-basierter Systeme.

Jens von der Thüsen

| Lesezeit 2 Min. | 26. November 2025

Corporate Tax | Verlustabzug | BFH-Rechtsprechung BFH-Urteil zu § 8c KStG: Verlustrücktrag trotz Change of Control

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2025 (Az. I R 1/23) eine praxisrelevante Entscheidung zur Verlustnutzung bei unterjährigem Change of Control getroffen. Besonders wichtig: Ein Verlustrücktrag nach § 10d EStG bleibt auch dann möglich, wenn im selben Jahr ein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c KStG erfolgt ist. Das Urteil schafft neue Handlungsspielräume für Umstrukturierungen und Anteilsübertragungen.

Dr. Gerrit Bartsch

| Lesezeit 3 Min. | 26. November 2025

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