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Grenzpendler

Konsultationsvereinbarungen: Aktuelles und erste Erfahrungen

Marco Schader Marco Schader

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu Beginn des pandemischen Geschehens Konsultationsvereinbarungen mit Anrainerstaaten geschlossen, um die steuerlichen Auswirkungen der Homeoffice-Tätigkeit für Grenzpendler zu mildern. Bei Grenzpendlern wird das Gehalt für Arbeitstage im Ausland auch im jeweiligen Land versteuert, wenn der Arbeitgeber dort ansässig ist (Tätigkeitsortsprinzip). Die Vergütung für Homeoffice-Tage von Arbeitnehmern mit deutschem Wohnsitz wird hingegen regelmäßig in Deutschland steuerpflichtig. Somit erhöht die Homeoffice-Tätigkeit in der Bundesrepublik auch die inländische steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Weiterhin kann die sogenannte Grenzgängereigenschaft (spezielle Regelung in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Österreich, Frankreich und Schweiz) aufgrund der Homeoffice Tätigkeit verloren gehen. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach den DBA dem Wohnsitzstaat zu. Es entfällt jedoch bei einer berufsbedingten Nichtrückkehr an den Wohnsitz ab einer bestimmten Anzahl von Tagen.

Die Konsultationsvereinbarungen im Überblick

Zurzeit bestehen mit folgenden Ländern Konsultationsvereinbarungen bezüglich der Besteuerung von Grenzpendlern:

  • Österreich
  • Schweiz
  • Frankreich
  • Belgien
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Polen

Was regeln die Konsultationsvereinbarungen?

  • Arbeitstage, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Homeoffice geleistet werden, werden nicht als „Nicht-Rückkehrtage“ oder als Arbeitstage im Ansässigkeitsstaat Deutschland gezählt, sondern als Arbeitstage in dem Land, in dem die Tätigkeit ohne die COVID-19-Maßnahmen erbracht worden wäre.
  • Diese Tätigkeitsortsfiktion gilt also nicht für Arbeitstage, die ohne die COVID-19-Maßnahmen im Ansässigkeitsstaat geleistet worden wären (zum Beispiel vertraglich vereinbarte Heimarbeitstage).
  • Arbeitnehmer sind verpflichtet, entsprechende Aufzeichnungen zu führen.
  • Die Regelung gilt für Arbeitstage in der Zeit ab dem 11. März.2020

Erste Erfahrungen im Bereich der Konsultationsvereinbarung

Die ersten veranlagten Einkommensteuerfälle mit Anwendung der Konsultationsvereinbarung zeigen, dass die deutsche Finanzverwaltung in vielen Fällen zwar Rückfragen zur Anwendung der Konsultationsvereinbarungen stellt (beispielsweise Übermittlung von Reisekalender mit Kenntlichmachung von Homeoffice Tagen, die eigentlich im Tätigkeitsstaat erbracht worden sind), jedoch hier nach unserer Erfahrung keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen an die Dokumentation gestellt wurden.

Als schwierig nachweisbar erwiesen sich die Fälle, in denen der Beschäftigte erst nach Beginn der Corona-Pandemie eingestellt wurde, da hier Vergleichsdaten aus der „Vorpandemie“ Zeit fehlten und es hier häufig problematisch nachzuweisen war, wie sich die Tätigkeitstage ohne die Corona-Pandemie auf die beteiligten Länder verteilt hätten.

Update Österreich

Die bisherige Konsultationsvereinbarung mit Österreich wurde um den Punkt Homeoffice-Betriebsstätten erweitert. Hier wurde klargestellt, dass Mitarbeitende, die nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Tätigkeiten im Homeoffice ausüben, für den Arbeitgeber regelmäßig keine Betriebsstätte begründen. Dies ist insbesondere für den Fall Österreich begrüßenswert, da nach nationalem österreichischem Recht unter Umständen auch im Homeoffice eine Betriebsstätte begründet werden kann, was nach deutschem Recht regelmäßig nicht der Fall ist.

Aktuelle Verlängerungen und Ende der Konsultationsvereinbarungen

Alle Konsultationsvereinbarungen wurden inzwischen bis zum 31. März 2022 verlängert beziehungsweise verlängern sich automatisch um einen Monat, sofern die Vereinbarung nicht gekündigt wird. Damit sind alle oben genannten Konsultationsvereinbarungen und somit die Tätigkeitsortsfiktion mindestens bis zum 31. März. 2022 anwendbar. Nach Rückfrage beim BMF sollen die Regelungen zum Homeoffice in den sogenannten COVID-19 Konsultationsvereinbarungen letztmalig noch bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden, beziehungsweise zum 30. Juni 2022 einvernehmlich gekündigt werden. Ziel ist, dass die Homeoffice-Regelungen der Verständigungsvereinbarung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 Anwendung finden.

 

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