Internationales Steuerrecht

Lizenzgebühren: Gesetzentwurf zur Neuordnung der „Registerfälle“

Am 28. Juli 2022 hat das deutsche Finanzministerium im Rahmen eines Referentenentwurfs einen Vorschlag zur Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus in einem deutschen Register eingetragene Rechten (IP), der „Registerfälle“ vorgelegt. Die vorgeschlagene Neuregelung führt im Wesentlichen zur weitgehenden Abschaffung der Registerfälle für die Zukunft und rückwirkenden Abschaffung der Registerfälle für Drittlizenzen.
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Hintergrund

Ab dem zweiten Quartal 2020 entwickelte sich eine Diskussion um den § 49 Absatz 1 Nummer 2f EStG, der dem Wortlaut nach die Besteuerung von Einkünften aus Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Staaten für in einem deutschen Register eingetragene Rechte begründet („Registerfälle“). Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist es nicht erforderlich, dass das Recht in Deutschland auch wirtschaftlich verwertet wird oder dass der Lizenzgeber oder Lizenznehmer in Deutschland ansässig sind oder einen anderen steuerlichen Bezug, zum Beispiel eine Niederlassung, in Deutschland haben. Es ist alleine ausreichend, dass die Rechte in einem deutschen Register eingetragen sind.

Nach dieser Bestimmung sind grenzüberschreitend gezahlte Lizenzgebühren für in einem deutschen Register eingetragene Rechte in Deutschland steuerpflichtig. Ferner sind Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung eines in einem deutschen Register eingetragenen Rechts ebenfalls in Deutschland steuerpflichtig.

Aktuelle Entwicklungen

Im November 2020 initiierte das deutsche Finanzministerium bereits mit Referentenentwurf zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) die Abschaffung dieser Vorschrift, die jedoch letztlich nicht durchgesetzt wurde. Stattdessen wurde ein „vereinfachtes Verfahren“ zur Behandlung der Registerfälle veröffentlicht, welches die Handhabung entsprechender Sachverhalte erleichtern sollte. Die Frist für dieses „vereinfachtes Verfahren“ wurde erst kürzlich um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert.

Nun hat das deutsche Finanzministerium am 28. Juli 2022 einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2022 vorgelegt, mit dem die Besteuerung eingetragener Rechte neu geregelt werden soll. Der Referentenentwurf des JStG 2022 sieht hierbei im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Die neue Fassung des § 49 Absatz 1 Nummer 2f EStG-E differenziert den bisherigen Begriff „Rechte“ in Rechte im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG und sonstige Rechte (unter anderem Patent-, Marken- oder Sortenrechte).
  • Für Rechte im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 EStG (insbesondere Schiffe und Grundstücke) soll die Regelung des § 49 Absatz 1 Nummer 2f) EStG unverändert bleiben.
  • Für Zahlungen im Zusammenhang mit sonstigen Rechten, die bis einschließlich 31. Dezember 2022 zufließen, soll die Anwendung des Gesetzes auf Fälle zwischen nahestehende Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG begrenzt werden.
  • Für Zahlungen aus der Vermietung oder der Veräußerung von sonstigen Rechten, die an Dritte (nicht an nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG) bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen, soll die Steuerpflicht rückwirkend für alle offenen Fälle entfallen.
  • Für Zahlungen im Zusammenhang mit sonstigen Rechten, die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen, soll künftig die Besteuerung nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 StAbwG-E auf Fälle beschränkt werden, in denen der Vergütungsgläubiger in einem so genannten nichtkooperativen Steuerhoheitsgebiet im Sinne des § 2 StAbwG ansässig ist.

Nächste Schritte

Ob die vorgeschlagene Neuregelung vollständig umgesetzt werden wird, ist derzeit nicht klar, da im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren noch weitere Änderungen erfolgen können. Zunächst wurden die Verbände vom deutschen Finanzministerium gebeten, bis zum 11. August 2022 Stellung zum Referentenentwurf zu nehmen. Weitere Entwicklungen bleiben vorerst abzuwarten. Für laufende Fälle ist weiterhin die derzeit geltende Rechtsauffassung zu beachten.

Hiernach sollten nicht in Deutschland ansässige Personen für vergangene Zeiträume prüfen, ob für in Deutschland eingetragene Rechte Lizenzzahlungen oder Veräußerungen erfolgt sind. Falls dies der Fall ist, ist weiterhin zu prüfen, ob die Erleichterungen des so genannten vereinfachten Verfahrens anzuwenden sind. Dies sind grundsätzlich die Fälle, in denen auf Basis der anwendbaren DBA Deutschland kein finales Besteuerungsrecht zusteht. Für diese Fälle müsste - vorbehaltlich der oben genannten möglichen gesetzlichen Neuregelung - eine (rückwirkende) Freistellung bis zum 30. Juni 2023 beantragt werden.

Besonders relevant sind die Fälle, in denen Deutschland ein finales Besteuerungsrecht nach derzeitiger Rechtauffassung zusteht. Hier müssen zur Vermeidung möglicher strafrechtlicher Konsequenzen für die entsprechenden Lizenzgebühren Quellensteuern angemeldet und abgeführt werden. Entsprechende Fälle sollten aber vor dem Hintergrund der möglichen Neuregelung offen gehhalten werden.

Für weitere Informationen stehen die nachstehenden Kontaktpersonen gerne zur Verfügung:

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