Umsatzsteuer

Fiktive Hin- und Rücklieferung von in KWK-Anlagen erzeugtem Strom

Tobias El
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Liegt eine fiktive Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne an einen Stromnetzbetreiber vor, wenn vom Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugter Strom selbst verbraucht wird? Diese Frage wurde dem BFH zur endgültigen Klärung vorgelegt. Was das für die Praxis bedeutet.

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist aktuell die Frage anhängig, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom an einen Stromnetzbetreiber vorliegt, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) diesen Strom komplett in Gänze selbst verbraucht.

Nach derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung führen KWK-Zuschläge für in KWK-Anlagen erzeugten Strom immer zu einer fiktiven Lieferung an den Netzbetreiber und einer fiktiven Rücklieferung des eigenverbrauchten Stroms an den Anlagenbetreiber.

In einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 16. Juni 2021 konnte der Anlagenbetreiber nachweisen, dass kein Strom in das Netz des Netzbetreibers eingespeist werden sollte und faktisch auch nicht eingespeist wurde. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang den physischen Vorgang in seiner rechtlichen Würdigung miteinbezogen. Durch den Verbrauch im eigenen Betrieb des Anlagenbetreibers, sei der Strom nie in das Netz des Netzbetreibers gelangt. Somit/Folglich wurde die Verfügungsmacht über den Strom nie vom Anlagenbetreiber auf den Netzbetreiber übertragen. Damit ist der Tatbestand der Lieferung von Strom vom Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber nicht verwirklicht worden. Entsprechend könne auch keine Rücklieferung des Anlagenbetreibers an den Netzbetreiber erfolgen.

Außerdem hat das FG Köln für die Zahlung des KWK-Zuschlags den Tatbestand einer sonstigen Leistung mangels Gegenleistung ebenfalls als nicht erfüllt angesehen.

In der Konsequenz ist nach Ansicht des FG Köln die Auszahlung des KWK-Zuschlags vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber ein nicht umsatzsteuerbarer Vorgang, der keine Umsatzsteuer auslöst. Dadurch besteht aus den verwendeten Betriebsstoffen und den Anschaffungskosten der Anlage nur ein Vorsteuerabzug, sofern diese für die Ausführung umsatzsteuerbarer Leistungen verwendet werden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Dies dürfte bei vielen Anlagen der öffentlichen Hand nicht der Fall sein, sodass ein Vorsteuerabzug entfällt.

Die Frage wurde zur endgültigen Klärung dem BFH vorgelegt. Über das Verfahren wurde bislang nicht entschieden.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass das BMF mit Schreiben vom 18. November 2022, als Konsequenz zweier BFH-Urteile, zu den allgemeinen Grundsätzen für die Anwendung sachgerechter Vorsteuerschlüssel seine Rechtsauffassung geändert hat. Insbesondere hat das BMF klargestellt, dass bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen/Blockheizkraftwerken eine Vorsteueraufteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen und nicht allein nach der Menge von produziertem Strom und produzierter Wärme zu erfolgen hat.

Praxishinweis

Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige oben dargestellte Rechtsauffassung nicht geändert, sodass Abweichungen von dieser grundsätzlich mit dem Hinweis auf das anhängige Verfahren anzuzeigen sind. Alternativ kann gegen eine entsprechende Steuerfestsetzung Einspruch mit Verweis auf das anhängige Verfahren erhoben werden.

Ungeachtet des Verfahrensausgangs bleibt es im Rahmen der Ertragsteuern bei den KWK-Anlagen bei potenziellen Versorgungs-BgA, sofern die Anlage(n) die übrigen Kriterien erfüllen.