Wöchentliche, präzise Einordnungen aktueller BFH-Urteile. Alle relevanten Entscheidungen kompakt erklärt und praxisnah zusammengefasst.
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Die Wärmeversorgung über Nah- und Fernwärmenetze hat im Zuge der Energiewende und der Dekarbonisierung von Gebäuden erheblich an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig stehen kommunale Wärmeversorger bei der Errichtung neuer Netze vor großen Herausforderungen: hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiträume und unsichere Anschlussquoten können die Wirtschaftlichkeit gefährden. Planungssicherheit und eine stabile Absatzbasis lassen sich insbesondere über zwei rechtliche Instrumente schaffen: den öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang sowie Dienstbarkeiten an betroffenen Grundstücken als zivilrechtliche Grundlage.
In internationalen B2B-Streitigkeiten ist die Klage grundsätzlich am Sitz der Gegenseite zu erheben. Wird sie nicht dort erhoben, drohen Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten. Um dieses Risiko zu reduzieren, treffen Unternehmen häufig Gerichtsstandvereinbarungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Deren Wirksamkeit richtet sich jedoch nicht nach der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO), sondern nach internationalen Regelwerken wie dem HGÜ, der EuGVO und dem LugÜ. Damit die vereinbarte Zuständigkeit greift, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen und bestimmte Formvorgaben zwingend einzuhalten.
Mit Beschluss vom 30. April 2025 (Az. XI R 15/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) konkretisiert, in welchem Umfang E-Mails im Rahmen des Datenzugriffs der Finanzverwaltung vorlagepflichtig sind. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Betriebsprüfung und die praktische Handhabung digitaler Unterlagen in Unternehmen.
In einem zunehmend dynamischen Marktumfeld – geprägt von technologischem Wandel, globalem Wettbewerbsdruck und konjunktureller Unsicherheit – sehen sich Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau immer häufiger gezwungen, ihre Strukturen anzupassen. Ob Personalabbau, Standortschließung oder Neuausrichtung von Geschäftsbereichen: Restrukturierungsmaßnahmen sind ein zentrales Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, bringen jedoch komplexe bilanzielle Fragestellungen mit sich. Erfahren Sie, wann und unter welchen Voraussetzungen Rückstellungen für Restrukturierungen zu bilden sind, welche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz bestehen und welche Besonderheiten bei der Bewertung zu beachten sind.
Die Laufzeit der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahr 2023 wurde bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass neben Prokuristen und im Handelsregister eingetragenen Funktionen auch weitere leitende Angestellte unter die Anwendung des Artikels 15 Abs. 4 DBA Deutschland–Schweiz fallen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Oktober 2025 das lang erwartete Schreiben zur klimaneutralen Ausgestaltung des steuerlichen Querverbunds zwischen Schwimmbädern und Energieversorgungsbetrieben veröffentlicht. Damit schafft das BMF erstmals klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für kommunale Betreiber, die auf nachhaltige Energie setzen.
Bei Einschaltung Dritter in die Erbringung einer (elektronischen) Dienstleistung via Appstore kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – auch für Zeiträume vor 2015 – eine sog. Leistungskette fingiert werden. In diesen Fällen erbringt im Rahmen der fingierten Verkaufskommission der Kommittent (z. B. der App-Entwickler) die Dienstleistung an den Kommissionär (Appstore), und der Appstore wiederum eine Dienstleistung an den Endnutzer. Im Rahmen dieses Urteils bestätigt der EuGH zudem, dass eine Steuerschuld nach § 14c UStG nur dann entsteht, wenn der unzutreffende Steuerausweis zu einer Gefährdung des Steueraufkommens führt. Dies ist bei Privatkunden nicht der Fall, sodass keine entsprechende Steuerschuld für den Rechnungsaussteller entsteht.
Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren und Handlungsspielräume zurückzugewinnen.
Zum 1. Juli 2025 trat das neue digitale Verfahren (DaBPV) zur Ermittlung der Elterneigenschaft und Kinderzahl in der Pflegeversicherung in Kraft. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt seitdem die relevanten Daten automatisiert an die beitragsabführenden Stellen. Das neue Verfahren vereinfacht die Beitragsberechnung, ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen aber auch rückwirkende Korrekturen der Pflegeversicherungsbeiträge bis maximal zum 1. Juli 2023. Erfahren Sie, welche Pflichten und Chancen daraus für Arbeitgebende resultieren.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDS) hat am 2. Oktober das Konsultationsverfahren zur Kupfer-Glasfaser-Migration gestartet. Ziel ist es, den Übergang von kupferbasierten Netzen hin zu flächendeckenden Glasfaserinfrastrukturen rechtlich und organisatorisch zu begleiten. Das Verfahren ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit im Rahmen des Gigabit- und Glasfaserausbaus – und setzt die regulatorische Diskussion der letzten Monate fort.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG) im November 2023 sind viele Unternehmen in Deutschland verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzurichten. Mit Ablauf der ersten Umsetzungsfristen im Juli 2025 zeigt sich, dass insbesondere Unternehmen der Transport- und Logistikbranche noch vor großen Herausforderungen stehen.
Cloud-Technologien sind längst fester Bestandteil moderner IT-Strategien, doch mit der zunehmenden Vielfalt an Public, Private und Hybrid Clouds steigt auch die Komplexität im Kostenmanagement. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, Transparenz zu schaffen, Verantwortlichkeiten zu klären und Kosten nachhaltig zu steuern. Gerade weil Budgetverantwortung häufig dezentralisiert ist, sind klare Strukturen und Prozesse erforderlich.