Wöchentliche, präzise Einordnungen aktueller BFH-Urteile. Alle relevanten Entscheidungen kompakt erklärt und praxisnah zusammengefasst.
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Übermittelt eine mitteilungspflichtige Stelle dem Finanzamt zunächst fehlerhafte Daten und korrigiert sie diese später, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b Abs. 1 AO geändert werden – auch wenn das Finanzamt die ursprünglichen Daten genau so übernommen hatte, wie sie übermittelt worden waren. Das hat der X. Senat des BFH für korrigierte Rentenbezugsmitteilungen entschieden. Zugleich stellt er klar, dass auch die Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage einer Rente zu den „Daten“ im Sinne des § 93c AO gehört. Im Streitfall war die Rente dadurch statt mit 7 % mit 66 % anzusetzen (BFH v. 19.08.2026 – X R 31/24).
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Verfahren gezeigt, wie angreifbar Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen geworden sind. Immer wieder standen Unternehmen wegen Aussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig produziert“ im Fokus von Verbraucherverbänden, Wettbewerbern und Gerichten. Betroffen waren unter anderem Fluggesellschaften, Konsumgüterhersteller und Handelsunternehmen.
Wird eine GmbH in eine Personengesellschaft formgewechselt, ist deren positives steuerbilanzielles Eigenkapital für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG wie eine Einlage zu behandeln. Die Personengesellschaft startet damit nicht „bei null“, sondern kann die Altrücklagen der GmbH entnehmen, ohne dass ihr Schuldzinsenabzug gekürzt wird. Zugleich bestätigt der BFH, dass die Hinzurechnung auch in mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen greift, an denen keine natürliche Person beteiligt ist. Der Auffassung der Finanzverwaltung, beim Formwechsel seien Über- und Unterentnahmen von 0 € fortzuführen, erteilt der IV. Senat des BFH eine Absage (BFH v. 02.09.2026 – IV R 10/24).
Wirtschaftlicher Druck, Transformation, Digitalisierung oder Reorganisation: Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Personalstrukturen anzupassen. Personalabbau ist dabei nicht nur eine betriebswirtschaftliche, sondern vor allem auch eine arbeitsrechtliche Herausforderung. Fehler in der Planung oder Umsetzung können erhebliche Kosten, Verzögerungen und rechtliche Risiken nach sich ziehen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten daher frühzeitig die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen kennen und Personalmaßnahmen sorgfältig vorbereiten.
Bei der geplanten Zuckergetränkesteuer gibt es eine wichtige Änderung: Nachdem das Bundeskabinett am 14. Oktober 2026 zunächst eine Einführung zum 1. Juli 2027 auf den Weg gebracht hatte, hat sich die Koalition nun auf einen späteren Start verständigt. Die Steuer soll nach aktuellem Stand erst zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Zugleich soll das bislang vorgesehene Zwei-Stufen-Modell durch ein Drei-Stufen-Modell ersetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
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Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW hat am 29.10.2026 mit dem Entwurf der Stellungnahme IDW ERS FAB 10 die handelsrechtlichen Grundsätze zur Bewertung von Beteiligungen überarbeitet und an den neu gefassten IDW S 1 i.d.F. 2026 angepasst. Der Entwurf soll die zuletzt 2012 geänderte Stellungnahme IDW RS HFA 10 ersetzen.
Einigen sich die Staaten in einem Verständigungsverfahren darauf, den Gewinn einer inländischen Muttergesellschaft wegen überhöhter Verrechnungspreise gegenüber ihren ausländischen Tochtergesellschaften zu mindern, wird die Doppelbesteuerung im Inland nur zu 95 % beseitigt. Nach dem BFH lässt sich die Gegenberichtigung allein als steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung umsetzen, für die § 8b Abs. 5 KStG gilt. Weder das EU-Schiedsübereinkommen noch die Verständigungsvereinbarung noch § 175a AO tragen eine Einkommensminderung aus eigenem Recht. Wer die verdeckte Gewinnausschüttung bestreitet, riskiert die gesamte Gegenberichtigung (BFH v. 02.09.2026 – I R 39/23).
Prozesskosten sind nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Der BFH stellt klar, dass diese Rückausnahme keinen eigenständigen Abzugstatbestand begründet: Auch existenzsichernde Prozesskosten müssen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig sein. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Rechtsstreit auf der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung beruht – selbst wenn der Steuerpflichtige den Prozess gewinnt und das geschenkte Vermögen seine Lebensgrundlage bildet (BFH v. 27.08.2026 – VI R 22/24).
Der FAUB hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2026 beschlossen, die Empfehlung zur Marktrisikoprämie anzupassen. Die neue Empfehlung beträgt 4,50 bis 6,00 Prozent vor persönlichen Ertragsteuern sowie 4,00 bis 5,25 Prozent nach persönlichen Ertragsteuern.
Die Bundesnetzagentur erarbeitet mit dem Festlegungsverfahren zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) eine Nachfolgeregelung für die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die Ende 2028 ausläuft. Die neue Systematik soll ab 2029 gelten. Nach dem aktuellen Entwurf drohen insbesondere stromintensiven Gesundheitseinrichtungen erhebliche Mehrbelastungen.
Sanierungskosten für Grund und Boden sind nicht schon deshalb zu aktivieren, weil ein Grundstück wieder nutzbar wird. Entscheidend ist, ob die Maßnahme seinen Gebrauchswert gegenüber dem maßgeblichen Ausgangszustand wesentlich erhöht. Der BFH verwirft die Annahme einer „Zweitherstellung“ des Grund und Bodens. Allerdings kann eine frühere Teilwertabschreibung im Betriebsvermögen den Vergleichsmaßstab verschieben – mit unterschiedlichen Folgen für Miteigentümer desselben Grundstücks (BFH v. 21.08.2026 – IX R 13/25).